Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wenn ich Ministerpräsident würde (nicht ganz wahrscheinlich, aber warum nicht...) würde ich den Schwerpunkt der staatlichen Investitionen für die nächsten 10 Jahre auf die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude legen - vom Kindergarten bis zum Altenheim, von der Schule bis zur Universität, vom Krankenhaus bis zum Landratsamt und vom Rathaus bis zur Staatskanzlei. Optimale Wärmedämmung, Wärmerückgewinnung, Anschluß an Nahwärmesysteme aus Erdwärme oder Umstellung auf Heizung mit nachwachsenden Enegieträgern. (...)

(...) Sie haben wahrscheinlich die Personalabbaupläne großer Firmen, darunter Siemens und die äußerst profitable Firma BMW, aus der Presse oder aus Verlautbarungen der IG Metall entnommen. Tatsächlich geht es um ein grundsätzliches Problem: Seit Jahren, genauer seit der Schröder/Fischer-Koalition, wird Leiharbeit in Deutschland zur Normalität. Damit entsteht, ganz im Sinne seiner Erfinder eine industrielle Reservearmee, mit der die Konzerne nach Belieben Personalpolitik betreiben können - und zwar im Wesentlichen an den Betriebsräten vorbei. (...)

Sehr geehrte Frau Siemer,

(...) „Sofern der Bereich der Grundsicherung in den Gebäuden der Agenturen für Arbeit untergebracht ist, entsprechen die baulichen Gegebenheiten sowie die einzelnen Vorkehrungen zur Sicherstellung des Datenschutzes den Vorgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung und dem § 78a SGB X: Für vertrauliche Gespräche etc. stehen so genannte Diskretionsräume zur Verfügung bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Grönemeyer,