(...) Ja. Schon vor einiger Zeit habe ich das Volksbegehren des DGB für ein bayerisches Mindestlohngesetz unterschrieben, das Artikel 169 Abs.1 der Bayerischen Verfassungbereits mit Leben erfüllen soll. Jeder soll vom Lohn seiner Arbeit leben können. (...)
(...) Ich glaube übrigens, in der CSU ging vor allem die Angst um ein noch schlechteres Abschneiden bei den Landtagswahlen um. Auch daher fuhr der Transrapid ins Museum. Allerdings ist damit ein Kernproblem ungelöst: Statt sich auf eine vernünftige Schnell-S-Bahn zu konzentrieren, wie sie Herr Ude zu Recht fordert, hat die bayrische Staatsregierung Millionen von Planungskosten für ein bürgerfeindliches Projekt in den Sand gesetzt - von den Entwicklungskosten gar nicht zu reden. (...)
(...) Sehen Sie bitte meinen Migrationshintergrund als ein Pluspunkt an und nicht als einseitige Interessenvertretung. Die Herausforderungen sind bei deutschen und türkischen Familien vielfach ähnlich auch wenn man sicher feststellen muss, dass Familien und insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund immer noch in vielen Bereichen benachteiligt sind. Und das müssen wir im Interesse aller dringend korrigieren. (...)
(...) Das ist nicht das vorrangige Ziel der Linken. Das "Lösen der sozialen Frage" geschieht m. A. (...)
(...) Sie können fest davon ausgehen, dass ich auch weiterhin deutlich dafür eintreten werde sinnlose Planungen bzgl. einer Fichtelgebirgsautobahn einzustellen und sich auf das Machbare zu konzentrieren, wie z.B. Einhausungen der B 303, etc. (...)
(...) Patienten können bereits heute beim ,Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte´ einen Antrag auf Bezug eines standardisierten Cannabisextraktes im Rahmen einer Schmerzmitteltherapie stellen. Mir ist jedoch auch bekannt, dass diese Verfahren oftmals sehr langwierig sein können und viele Voraussetzungen erfüllt sein müssen. (...)