Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 29.10.2007

(...) Nach meiner Einschätzung ist jetzt ein militärischer Einsatz notwendig, um ein sofortiges Wideraufflammen des Konfliktes zu verhindern und eine politische Lösung überhaupt zu ermöglichen. Hier treffe ich eine andere Abwägung als die Mehrheit meiner Fraktion: Für mich ist ein militärischer Einsatz eher hilfreich für eine politische Lösung und nicht hinderlich. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 02.11.2007

(...) Dauerhafte territoriale Integrität und Sicherheit Israels, Palästinas und Libanons können nur durch politische Mittel erreicht werden. Die Bundesregierung sollte sich endlich dieser Verantwortung stellen und sich uneingeschränkt für diplomatische Initiativen einsetzen, um die Gewaltspirale im Nahen Osten beenden zu helfen. Die Linksfraktion hat die Bundesregierung bereits vor einem Jahr aufgefordert, als deutschen Beitrag zur Entmilitarisierung des Konfliktes einen sofortigen Stopp eigener Waffenlieferungen an Israel vorzunehmen. (...)

Portrait von Martina Bunge
Antwort von Martina Bunge
Die Linke
• 27.06.2008

(...) Wie Sie vielleicht wissen, ist es der Fraktion DIE LINKE sehr wichtig zur Deeskalation von Konflikten durch diplomatisches Vorgehen beizutragen, anstatt militärisch zu intervenieren. Im Falle des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon liegen die Gründe für die Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon vor allem darin begründet, dass Deutschland im Nahen Osten als neutral betrachtet wird. So kritisiert die Bundesregierung zu Recht die Hisbollah und will auch Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden, liefert aber gleichzeitig Waffen an Israel. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 30.10.2007

(...) Zweitens hält die FDP-Bundestagsfraktion ein Aufeinandertreffen von deutschen und israelischen Soldaten für sehr schwierig. Dass ein solches militärisches Aufeinandertreffen nicht ausgeschlossen werden kann, hat sich bereits kurz nach Beginn des deutschen Einsatzes bewahrheitet. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 31.10.2007

(...) Zweitens: Das Ziel des gesamten Mandats, die Grenzsicherung zur Verhinderung von Waffenschmuggel, wird laut dem Bericht einer unabhängigen Expertenkommission, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26.06.2007 vorgestellt hat, nicht ansatzweise erreicht. Schon auf der Landseite ist die Grenze offen, so dass kaum ein Schmuggler den aufwändigeren Seeweg wählen wird. (...)

E-Mail-Adresse