(...) Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Online-Durchsuchung war kein Bundesgesetz, sondern das Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, dem die SPD im Landtag nicht zugestimmt hat. Die vom Bundesinnenminister angestrebte Änderung des BKA-Gesetzes, bei der es u.a. um Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Online-Durchsuchung geht, befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung. (...)
(...) Aus Sicht der Union stellte der Rückerwerb einer früheren Staatsangehörigkeit eine Gesetzesumgehung und in aller Regel rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Deshalb hat es die Union durchgesetzt, dass diese „legale“ Gesetzesumgehungsmöglichkeit zum 01. (...)
Lieber Herr Schwab,
(...) Zweitens ist es unverzichtbar, die Planung auf bestehenden Strecken aufzunehmen, auch auf denen, die privatwirtschaftlich z.B. durch die Elbe – Weser – Verkehrsbetriebe betrieben sind. Denn diese Kapazitäten wird man brauchen, bis die Y- Trasse zur Verfügung steht. Vor Jahren wurde bereits ein Raumordnungsverfahren durchgeführt und alle Varianten wurden geprüft. (...)
(...) Positive Beispiele, wie auf dem zweispurigen Autobahnabschnitt auf der A 24 zwischen Dreieck Havelland und Dreieck Wittstock, wo es tagsüber ein Überholverbot für LKW gibt, zeigen ganz deutlich, dass das Unfallrisiko spürbar gesenkt werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit das Überholverbot für LKW mit anderen Vorschriften, wie z.B. einer Geschwindigkeitsbegrenzung bei 130 km/h für PKW zielführend wäre. (...)
