Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum anderen fühlen sich sehr viele NichtraucherInnen durch den Qualm in Gaststätten belästigt und in ihrem Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit eingeschränkt und gehen nie in ein Lokal, weil sie z.B. unter allergischem Asthma leiden. Sicher bleibt es jedem Menschen selbst überlassen, an Orte zu gehen oder auch nicht, an denen man gesundheitlichen Schaden nimmt, doch die selbsternannte Freiheit der RaucherInnen sollte die Freiheit der NichtraucherInnen nicht einschränken. (...)

(...) Wie auf der Seite der Hamburger Bürgerschaft zu sehen ist, habe ich nach dem Abitur eine Kaufmännische Ausbildung absolviert und abgeschlossen. Diese Lehre zum Bürokaufmann hat mir sehr viel Freude gemacht. (...)

(...) Da im vorliegenden Fall die HEW eine Versorgerfunktion inne hatte, könnte man auch die Meinung vertreten, dass dies einer hoheitlichen Aufgabe nahe kommt, da gerade auch die Versorgung mit Energie erst zur Grundrechtsverwirklichung beiträgt. (...)

(...) Umgekehrt kann man natürlich einwenden, dass der Staat die Daseinsvorsorge seiner Bürgerinnen und Bürger sichern muss, im Fall der HEW wäre das also das Gebiet der Energieversorgung. Die Frage ist allerdings, wo dann die Grenzen für die staatlichen Aufgaben liegen sollen, denn auch Krankenhäuser und Lebensmittelgeschäfte sichern unser Dasein, ohne dass sie staatlich sein müssen. (...)