(...) Artikel 146 besagt doch genau, dass dies erst der Fall ist, wenn das Volk eine neue Verfassung beschließt. Wenn Sie glauben, dass nach der Einheit die Pflicht für eine neue Verfassungsgebung bestand, irren Sie sich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 31. (...)
(...) Herr Beck hat den afghanischen Außenminister Spanta in dieser Angelegenheit angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. (...)
(...) Natürlich ist mir bekannt, dass es im Bereich der Sicherheits-/Militärpolitik einige Rechtsextremen nahestehende sowie auch unseriöse Blätter gibt, mit denen ich grundsätzlich nicht zusammenarbeite. Darauf hatten wir schon vor der damaligen Anfrage intensiv geachtet. (...)
(...) wir haben bereits den Antrag gestellt, das ALG II auf 435,ALG II auf 435/strong> zu erhöhen. Die anderen Fraktionen wollen leider diesen Weg nicht mitgehen. (...)
(...) Noch ein letztes Argument, das bei der Forderung nach einem strikten Sparkurs oft unter den Tisch fällt: alle Bürgerinnen und Bürger profitieren – in unterschiedlich starkem Maß - von staatlichen Investitionen, von Subventionen, steuerlichen Vergünstigungen, der antizyklischen Steuerung des Wirtschaftskreislaufes oder von Sozialtransferleistungen. Und bislang habe ich von Seiten der Sparbefürworter noch kein überzeugendes Argument gehört, wo denn nun der Rotstift angesetzt werden solle, oder welche Subvention denn nun Vorrang gegenüber welcher Sozialleistung hat. (...)