Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Seit mehr als 20 Jahren spielen insbesondere bei besonders umfangreichen Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität sogenannte "Verständigungen" oder Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern eine wichtige Rolle. Diese Verständigungen - in den Medien oft salopp als "Deals" bezeichnet - sind aber keineswegs ein Privileg für ehemalige Regierungsmitglieder oder Wirtschaftsbosse! (...)

(...) Die Vergangenheit Bayerns zeigt: Starke Regierung - starkes Bayern. Bayern braucht keine Experimente, sondern einen klaren Kurs und stabile politische Verhältnisse. (...)

(...) wir haben eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee. Das heisst, dass der Bundestag umfassend über die Vorhaben der Bundesregierung informiert werden muss. (...)

(...) Natürlich kümmern wir uns auch um kulturelle Fragen und wollen das "typisch Bayerische" erhalten; hierzu gehört freilich auch die Sprache. Aber gerade aus unserem Grundbekenntnis zur Subsidiarität ergeben sich vielerlei politische Folgerungen und Forderungen. (...)

(...) Aber die viel bedeutendere Aufgabe der zentralen Lernstandserhebung ist die Rückmeldung an die Schulen und die damit einhergehende Kontrolle inwieweit die Schule sich im Vergleich zu anderen Schulen bewährt hat und was gegebenenfalls verändert werden muss, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Um eine faire Vergleichbarkeit in ganz Nordrhein-Westfalen zu erzeugen, müssen auch entsprechende zentrale Vergleichsarbeiten durchgeführt werden. (...)