Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Sieberkrob,

(...) Im Gegensatz zu den Flughäfen Memmingen und Augsburg wird Oberpfaffenhofen weiterhin ein Sonderflughafen bleiben - unabhängig vom Ausgang des Antragverfahrens. Linienflüge wird es in Oberpfaffenhofen auch künftig nicht geben. Laut der Regierung von Oberbayern ist der Begriff "Qualifizierter Geschäftsflugverkehr" ein künstliches Wortgebilde und bezeichnet den Geschäftsflug nach Instrumenten - im Gegensatz zum Sichtflug. (...)

(...) Ich habe deutlich in der von Ihnen kritisierten Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, dass es die Verantwortung der Politik ist, die Sicherheit des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger mit den Persönlichkeits- und Datenschutzrechten in Einklang zu bringen. Ich bin der Auffassung, dass uns dies gelungen ist. (...)

(...) Die Besichtigung des Reichstages sowie die Teilnahme an den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages sind kostenfrei. Weitere Informationen dazu erhalten Sie beim Besucherdienst des Deutschen Bundestages, zu finden über die Internetpräsenz des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de in der Rubrik „Service“. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sowohl ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch ihre Verpflichtung für Bürgerrechte ernst. Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. Der deutschen Regierung ist es auf europäischer Ebene gelungen, die „Vorratsdatenspeicherung“ auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. (...)

(...) Bisher ist es nicht möglich gewesen, dass Krankenkassen über Kassenartgrenzen hinweg fusionierten, d.h. eine Innungskrankenkasse konnte sich z.B. nicht mit einer Betriebskrankenkasse zusammenschließen. (...)