Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Siekmann,

(...) Ich würde niemals behaupten, dass man von ALG-II komfortabel leben kann. Das ist aber auch nicht der Sinn dieser Zuwendung. (...)

Sehr geehrter Herr Wilkens,

(...) Zum ALG-II-Regelsatz: ALG I und II, die Grundsicherung und andere Leistungen der Sozialhilfe dienen der Sicherung des finanziellen Existenzminimums und werden um Leistungen für Unterkunft und Heizung ergänzt. Diese Leistungen stellen keinen "Gnadenerweis" der Politik dar, sondern sind eine solidarische Absicherung, die überwiegend aus dem Steuer- und Sozialabgabenaufkommen der Erwerbstätigen und Steuerzahler finanziert wird. (...)

(...) Deshalb wird bei dieser Landtagswahl auch nicht die Erhöhung des Kindergeldes versprochen. Die CDU Niedersachsen setzt sich aber für andere Erleichterungen für die Familie, wie zum Beispiel der Abschaffung der Kindergartengebühren, ein. (...)