(...) meiner Ansicht nach geht die Ausspähung von Privatwohnungen deutlich zu weit, in einer freiheitlichen Gesellschaft wie der unseren ist der „überwachungsfreie Raum“ der Normalfall und dies muß auch so bleiben. Insbesondere gilt dies für Privaträume, dies ist auch vom Verfassungsgericht klar bestätigt worden. (...)
(...) Weitergehende Forderungen, insbesondere nach der Abschaffung des Ehegattenunterhalts, halte ich nicht für gerechtfertigt. Meiner Ansicht nach sind Ehegatten auch nach dem Scheitern der Ehe füreinander verantwortlich, zumindest im gewissen Umfang. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen ein Ehegatte für die Familie seine berufliche Entwicklung zurückgestellt und nunmehr keine oder nur noch eingeschränkt die Möglichkeit hat, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. (...)
(...) Es gibt viele unterschiedliche Faktoren, weshalb Menschen nicht zur Wahl gehen: Unzufriedenheit mit den politischen Parteien oder zum Beispiel das Gefühl, mit einer Stimme allein nichts ausrichten zu können. Auch kann Kritik an getroffenen Entscheidungen von Politikern Grund für das Fernbleiben von einer Wahl sein. Deshalb müssen wir uns als Politiker ständig mit der aktuellen Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land beschäftigen. (...)
(...) innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz. (...)
Sehr geehrter Herr Wollert,
ich bin innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen
Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Zukünftig soll bereits ein Viertel der Mitglieder des Bundestages eine Klage des Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof auslösen können, falls die Abgeordneten der Meinung sind, die EU verstoße mit einem entworfenen Rechtsakt gegen das Subsidiaritätsprinzip. Durch diese Verfassungsänderung werden die parlamentarischen Rechte des Bundestages gestärkt, nicht geschwächt. (...)
