(...) Mir liegt es absolut fern, Beamtentum gegen freie Wirtschaft auszuspielen. Aber als Beamter haben Sie bestimmte Privilegien, die man in der freien Wirtschaft nicht hat. Ich will auch nicht mit "Loyalität gegen über dem Staat" kommen, weil ich das für nicht legitim halte. (...)
(...) nachdem mit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches auch dem Schutz der Verbraucher dient, im Jahr 2004 bereits weite Teile der sich damals abzeichnenden und ein Jahr später förmlich verabschiedeten Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Lauterkeitsrecht übernommen worden waren, hat sich die Feststellung des danach noch verbliebenen restlichen Umsetzungsbedarfs aufwändiger gestaltet als erwartet. Hinzu kam eine stark erhöhte Arbeitsbelastung im Bundesministerium der Justiz wegen der zusätzlichen vorrangigen Aufgaben aufgrund der deutschen EU-Präsidentschaft im Jahr 2007. (...)
(...) Und nicht überall können rasch die nötigen Schienentrassen gebaut werden. Auf jeden Fall aber wird die sich die SPD für "Mehr Güter auf die Schiene" massiv einsetzen - ebenso für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. (...)
(...) Die Rechtsordnung sieht damit einen einfachen Schutz gegen den Missbrauch des Mahnverfahrens vor: Denn allein durch Einlegen des Widerspruches wird verhindert, dass ein Titel ergeht. Kommt es anschließend zu einem streitigen Verfahren, so trägt derjenige, der unberechtigt Klage erhoben hat, die Kosten des Verfahrens. (...)
(...) ja ich bin für eine liberalere Regelung des Nichtraucherschutzgesetzes, das würde ich auch so vetreten. (...)
(...) Hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes haben die Erfahrungen in anderen Ländern wie Norwegen und Irland und den USA gezeigt, dass stabile Umsätze und sichere Arbeitsplätze die Folge für Bars, Bistros und Restaurants waren. Nach einer Phase der Umgewöhnung haben sich beispielsweise in Irland und Kalifornien die Umsätze positiv entwickelt und zusätzliche Mitarbeiter in der Gastronomie Arbeit gefunden. (...)