Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In dem von Ihnen zitierten Beitrag im Hamburger Abendblatt habe ich in der Tat von der Stärkung des Ehrenamtes gesprochen, wozu natürlich auch die Freiwillige Feuerwehr gehört. Ihre artikulierte Befürchtung, die CDU wolle die Berufsfeuerwehr privatisieren, ist nun aber völlig abwegig. Grundsätzlich ist es so, dass ich mich für die gesamte Feuerwehr einsetze und ich bekenne auch ausdrücklich, dass ich eine große Hochachtung vor diesem Beruf habe. (...)

(...) Das haben alle zur Kenntnis nehmen müssen und genommen. Zu diesem Zeitpunkt ist abschließend die Genehmigungsbehörde nach rechtlicher Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass ein absolutes Nachtflugverbot nicht vollständig umzusetzen ist. Das Ergebnis war und ist für die FDP kein Grund zum Jubeln - ist aber als Entscheidung der Planfeststellungsbehörde zu akzeptieren. (...)

(...) Die FDP ist der festen Überzeugung, dass die IHK´s in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet haben. (...) Sollte die Freiwilligkeit bei den Kammern beschlossen werden, so müsste z.B. der gesamte Bereich der Berufsausbildung von dieser Einrichtung wieder auf den Staat, d.h. (...) Dennoch sind wir der Auffassung, dass die IHK´s, wie auch die Handwerkskammern, sich neu Aufstellen und reformieren müssen. (...)

(...) Die Kriminalstatistik betont doch eindeutig, dass der Migrationshintergrund - entgegen der Behauptung von Herr Koch - nicht der Grund für den Anstieg der Gewaltbereitschaft ist. Untersucht man nämlich, aus welchen sozialen Hintergründen die Gewalt kommt, so stellt man fest, dass mehr Immigranten als Einheimische in Armut leben. Die Gewaltproblematik, über die in den letzten Wochen ein wenig hysterisch diskutiert wird, ist eine soziale Frage, die aber scheinbar bewusst (gerade von Herrn Koch) so nicht gestellt wird. (...)

(...) Dies ist natürlich - trotz einer gewissen Entpolitisierung durch die Rentenformel - jeweils eine politische Entscheidung. So zu tun, als ob Renten unabhängig von wirtschaftlicher Entwicklung und politisch festgelegter Belastung der Steuer- und Beitragszahler ausgezahlt würden, ist realitätsfern. (...)

(...) ich denke, wir verstehen beide etwas Unterschiedliches unter dem Begriff "Schlanker Staat". (...) Die Forderung nach Bürokratieabbau und einem Abbau der Verschuldung, die Sie ansprechen, ist eine ganz andere Frage. (...)