(...) Das bisherige Attraktivitätsprogramm II ist deutlich ins Stocken gekommen. Das bis 2013 zu erreichende Ziel, 40 % über diesen Weg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei aufzuschichten, kann nur noch gelingen, wenn wichtige Parameter grundlegend verändert werden. Hierzu gehört aus meiner Sicht ein prüfungsfreier Aufstieg von PHM und PHM/Z zu PK und POK. (...)
(...) dafür gibt es keine Erklärung. Die gesetzlichen Kassen sind verpflichtet, Ihnen diese Behandlung entsprechend der von mir genannten Bedingungen zu gewähren. Bitte bitte bleiben Sie hartnäckig und verweisen Sie gegebenenfalls auf unsere Korrespondenz. (...)
(...) Sicherlich ist der Gedanke nach Laufzeitverlängerungen bei vielen Menschen von der Sorge vor den hohen Strompreise getrieben. Doch man muss feststellen, dass mehr Atomenergie weder die Preistreiberei auf dem Strommarkt beendet, noch für mehr Versorgungssicherheit steht. Von den Anlagen geht eine ständige Gefahr für die Bevölkerung aus. (...)
(...) verplant worden. Ich halte es für erforderlich, dass in der nächsten Legislaturperiode die kleinen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben und durch eine Einkommensteuerreform entlastet werden. Bei den Sozialabgaben setzen wir uns für unser Progressivmodell ein. (...)
(...) auch wenn noch größere Integrationsschritte, wie sie im Verfassungsvertrag vorgesehen waren, im deutschen und im gesamteuropäischen Interesse gelegen hätten, ist der Lissabonner Vertrag - bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Punkten - ein Gewinn für die Union und ihre Mitglieder. Eine Ratifikation war deshalb für Deutschland alternativlos. (...)
(...) Fakt ist aber auch, dass der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre bei vielen im Portemonnaie nicht angekommen ist. Und nicht jeder, der sozial aufsteigen will, schafft das auch. (...)