Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe in einem Telefonat mit Herrn Lenfers die aufgeworfenen Fragen besprochen. Herr Lenfers war mit meiner Stellungnahme zu den "Vorwürfen" des Alt-Bundespräsidenten, Prof. Herzog, einverstanden.
(...) Ich setze mich für Standorte ein, die Gesundheitsrisiken vermeiden. Doch der von den meisten Gegnern der MVA Eberswalde vertretene Standpunkt ist doch anscheinend: "Überall, nur nicht bei mir!" Mit einer solchen Haltung kommen wir nicht weiter. Der Müll muss entsorgt werden -- und ich halte es für verantwortungsvoll und richtig, den Abfall, den wir hier in Deutschland produzieren, auch in unserem Land zu entsorgen und nicht in andere Länder zu exportieren -- und uns so nicht nur des Abfalls, sondern auch der mit seiner Entsorgung eventuell einhergehenden Probleme zu entledigen. (...)
(...) abgesehen davon, dass ich einige Umstände anders sehe, unterscheidet sich auch unsere Herangehensweise. Kinder werden geboren und sind völlig unschuldig. Sie bedürfen so chancengleich wie möglich der Förderung, und zwar völlig unabhängig von Ihren Überlegungen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Hinweise. Ich habe ich mich in meiner Antwort auf die EU-Verordnung (EG) 2320/2002 bezogen, in der es heißt: „Personal, das Zugang zu Sicherheitsbereichen haben muss, ist einer Zuverlässigkeitsprüfung zu unterziehen, die sich mindestens auf die fünf vorangegangenen Jahre erstreckt. Die Überprüfung ist in regelmäßigen Abständen von höchstens fünf Jahren zu wiederholen.“ Ich war davon ausgegangen, dass Personal auch Piloten einschließt. (...)
(...) Es ist aber zu beobachten, dass in der Fleischindustrie gerade größere Betriebe teilweise ganze Abteilungen oder Produktionsbänder im Rahmen von Werkverträgen an ausländische Subunternehmer vergeben, die ihre Arbeitnehmer für die Dauer der zu erbringenden Dienstleistung nach Deutschland entsenden. (...)
(...) bei dem angeblichen Generationenkonflikt wird ja die einfache Tatsache unterschlagen, dass die so genannten Rentenreformen dazu führen, dass (...)
