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Sehr geehrte Frau Ihme,

Sehr geehrte Frau Ihme,

ich verweise Sie auf meine Antwort auf Ihre vorige Frage zum gleichen

Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz MdB

(...) Die FDP wie auch die FDP-Bundestagsfraktion kämpft gegen den Überwachungsstaat. Unsere zahlreichen Initiativen zum Schutz des Rechtsstaates und der Grundrechte finden Sie unter www.fdp-fraktion.de wie auch unter www.fdp.de. (...)

Sehr geehrte Frau Ihme,

(...) Sie haben völlig Recht: Eigentum verpflichtet – diesen Auftrag des Grundgesetzes besser als bisher umzusetzen, dafür engagieren wir uns. Wir LINKEN setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Reichen, die Vermögenden und Besserverdienenden wieder deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Darum fordern wir ja, den Spitzensteuersatz kräftig zu erhöhen, die Erbschaftssteuer zu reformieren und die Vermögenssteuer wieder einzuführen. (...)

(...) Quelle des Ungerechtigkeitsgefühls der Ostdeutschen bleibt dennoch der unterschiedliche Bewertungsbetrag der auszuzahlenden Renten in Ost und West. Richtig ist, dass jährlich getrennte Rentenwerte für Ost- und Westdeutschland ermittelt werden. Grundlage dafür ist das unterschiedlich hohe Lohn- und Gehaltsniveau zwischen den alten und neuen Ländern. (...)