(...) Wiederholt haben wir die mögliche Völkerrechtswidrigkeit von Maßnahmen wie dem Mauerbau in Israel, der Blockade des Gaza-Streifens und der Errichtung von Siedlungen thematisiert und die Bundesregierung zu einer klaren Stellungnahme gedrängt, zuletzt hinsichtlich der israelischen Blockade des Gaza-Streifens. Zu letzterem haben wir bis heute keine zufrieden stellende Antwort erhalten. (...)
(...) hier liegt offenbar ein Missverständnis vor: Ich habe FÜR den Postmindestlohn gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass ein branchenspezifischer Mindestlohn durchaus sinnvoll und gut ist. (...)
(...) Diese sind durch die Generation der 68er stark erodiert. Die CDU steht gerade deshalb zu ihren christlichen Wurzeln und wird daher auch in Zukunft Entscheidungen treffen, die schmerzlich sind, aber dem Grundsatz der Gerechtigkeit entsprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Brocaccio,
Ihre Frage beantworte ich mit Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) jeder Bürger kann Ordnungswidrigkeiten an die Polizei oder die Ordnungsämter melden. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Von Kennern der Situation in Israel wurde uns gesagt, die jüdischen Siedler in Hebron würden sich seit Jahren in dieser Weise aufführen und es sei richtig und wichtig, dies nicht hinzunehmen, sondern klar und öffentlich zu benennen. Die ca.500 Siedler in Hebron zählen innerhalb der jüdischen Siedlerbewegung zu den gewaltbereitesten und radikalsten; regelmäßig kommt es zu Übergriffen, Schikanierungen und Bedrohungen auf Palästinenser und deren Häuser und Geschäfte. (...)
