(...) Nutzerinnen und Nutzer müssen aus einer Vielzahl von Anbietern wählen können und dürfen nicht auf Monopolisten angewiesen sein. Deshalb müssen zum einen in Konkurrenz stehende Zugangstechniken wie DSL oder aufgerüstete Kabelnetze für den Verbraucher verfügbar sein. Zum anderen darf ein Monopolist wie die Telekom nicht zusätzliche Sonderförderung erhalten. (...)
(...) Gerade die jetzige Weltwirtschaftskrise zeigt doch, dass die wirklichen Schuldenmacher in den Reihen von Union und SPD sitzen. Wir kämpfen für eine Millionärssteuer, die sofort 50 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen würde. (...)
(...) Die in diesem Zusammenhang ausgezahlte Kostenpauschale unterliegt nicht der Besteuerung, dafür hat der Abgeordnete anders als der Arbeitnehmer keine Möglichkeit, über die Pauschale hinaus weitere Aufwendungen als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im so genannten "Diäten-Urteil" vom 5. November 1975 eine steuerfreie, pauschalierte Aufwandsentschädigung ausdrücklich zugelassen. (...)
(...) Es gibt eine Reihe von Firmen, die insbesondere die Beratung und Planung der Anwendung regenerativer Energie bis hin zur Lieferung von Modulen im Profil haben (siehe www.unternehmensportal-lichtenberg.de) Im Gewerbegebiet Wolfener Straße (gehört zwar zu Marzahn, ist aber Bestandteil des gemeinsamen großen Industriegewerbegebiets) hat sich unlängst eine Firma zur Produktion von Solarmodulen angesiedelt. (...)
Sehr geehrter Herr Drescher,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an einem Besuch des Europäischen Parlaments in Brüssel. Gerne werde ich Sie bei der Durchführung des geplanten Besuchs im Jahre 2009 unterstützen.
