(...) ich argumentiere nicht zur Diätenerhöhung, sondern habe lediglich versucht, die derzeitige Praxis in Bezug auf Diäten zu erklären. (...) Ein Abgeordnetenmandat ist kein Ehrenamt. (...)
(...) Auf meine Nachfrage beim Umweltministerium des Landes Rheinland-Pfalz wurde mir mitgeteilt, dass die Umstellung des eigenen Fahrzeuges auf einen Antrieb mit Flüssiggas oder Erdgas durch das Land Rheinland-Pfalz leider nicht gefördert wird. Dies wird durch die SPD-Landesregierung damit begründet, dass Fahrzeuge mit Gasantrieb durch ihre Befreiung von der Mineralölsteuer bereits subventioniert würden. (...)
(...) Trotz vieler Erfolge steht die DB AG als bundeseigenes Unternehmen vor weiteren großen Herausforderungen. (...) Hierzu ist die Strukturänderung und der Teilkapitalgang ein möglicher und richtiger Weg. (...)
(...) Es ist selbstverständlich richtig, daß Teile des neu verabschiedeten Vertragswerkes auch kritisch gesehen werden müssen, jedoch wäre es auch illusionär, jedes individuell relevante Wunschkonzert letztlich auch durchzusetzen. Es entspricht leider einem mittlerweile fast traditionellen Ritus, europäische Entscheidungen auch von medialer und politischer Seite reflexhaft negativ zu beurteilen und vorhandene Verbesserungen des status quo schweigend zu übergehen. Diese Beobachtung trifft auch für die letzten Schritte auf europäischer Ebene zu. (...)
(...) Ich bin aber Ihrer Meinung, dass Familien stärker entlastet werden müssen, die CSU sieht in ihrem Steuerkonzept ab 2009 eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags vor. Ab 2012 sollen Eltern durch Einführung eines Kindergrundfreibetrags weiter entlastet werden, die CSU tritt außerdem für eine Verlängerung des Elterngelds ein und fordert einen finanziellen Ausgleich, wenn Eltern auf einen Krippenplatz verzichten und ihr Kind lieber zu Hause erziehen. (...)
(...) Ich kenne kein Gesetz, das den Staat verpflichtet, "33, 3 % zu den Renten dazu zu zahlen" . Die Rentengesetzgebung ist im Deutschen Bundestag immer mit breitester Zustimmung erfolgt. Ich weise Ihre Behauptung zurück, daß die SPD etwas aus dem "Rententopf" genommen haben soll. (...)
