Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Fell,

(...) die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt hat, verpflichtet die Telekommunikationsdienstleister lediglich dazu, einige Kommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum zu speichern als dies früher der Fall war. (...) Herr Schlingloff, vielleicht wäre es besser, anstelle in Internetforen beziehungsweise Blogs Verschwörungstheorien zu entwickeln, sich mit der Realität auseinanderzusetzen: Die Bundesrepublik ist und bleibt ein freiheitlicher Rechtsstaat – und kein Überwachungsstaat. (...)

(...) Dauer der Neuberechnung, Festlegung durch das BMAS und die Kopplung an die Rente sind in der Diskussion. Wir müssen eine Lösung finden, um die Regelsätze stärker an die Preisrealität in Deutschland anzupassen, z.B. durch die Verkürzung des Zeitraums zur Festlegung des Regelsatzes. Am 16.06.2008 fand dazu auch eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages statt. (...)

Sehr geehrter Herr Werner,

herzlichen Dank für Ihre freundliche Email vom 08. Mai 2008.

(...) Auch wenn das Bild einer "Generation Praktikum" offensichtlich eher einem modernen Mythos als der empirischen Realität entspricht, sollte die Auseinandersetzung mit Fragen der Praxisorientierung von Studierenden und des Übergangs aus der tertiären Bildung in das Berufsleben auch weiterhin im Blickfeld behalten werden. Denn alles spricht dafür, dass eine frühzeitige Praxisorientierung dazu beiträgt, Fragen der beruflichen Ausrichtung zu klären und den Berufseinstieg zu erleichtern. (...)

(...) Nach bisherigem Recht gilt das Pensionseintrittsalter von 65 bzw.67 Jahren für alle Beamten, unabhängig davon, ob sie die geleisteten Dienstjahre ausschließlich im öffentlichen Dienst oder auch zum Teil in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis erworben haben. Ein privatrechtlich erworbener Rentenanspruch besteht in diesem Fall neben dem erworbenen Pensionsanspruch. (...)