Sehr geehrter Segner,
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Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelpütz
(...) Die durch den Versailler Vertrag eingesetzte internationale Grenzkommission, bestehend aus Deutschland, Belgien, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan, entschied am 06.11.1922, dass die Eisenbahnstrecke Raeren-Kalterherberg an Belgien abzutreten sei. Diese Entscheidung und die mit ihr verbundene Grenzfestsetzung in dem betroffenen Gebiet war gemäß Artikel 35 Abs. (...)
(...) Ich halte es allerdings nicht für richtig, diese Ankoppelung jetzt und in einem Schritt zu vollziehen. Denn die damit verbundenen hohen prozentualen und absoluten Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigung stoßen in der Bevölkerung auf Ablehnung, wenn gleichzeitig die Renten nur um 1,1% erhöht werden, viele Erwerbseinkommen nach langer Stagnation moderat, viele aber gar nicht steigen und ein großer Teil der Gesellschaft arm oder von Armut bedroht ist. (...)
(...) Die Konsequenz aus dieser Feststellung ist allerdings nicht, das Umlagesystem in Frage zu stellen. Denn es schafft ein Maß an Sicherheit, das kein anderes System der Altersvorsorge bietet. Vielmehr kommt es darauf an, die Rente zukunftsfest zu gestalten. (...)
(...) Ausführlich möchte ich Ihnen die Hintergründe zur seit drei Jahren neu geregelten Besteuerung von Renten erläutern. Ein Kernpunkt des seit 2005 geltenden Alterseinkünftegesetzes ist der schrittweise Übergang von der Besteuerung des in den Renten enthaltenen Ertragsanteils (quasi des pauschalierten Zinsanteils) zur nachgelagerten Besteuerung im Rentenalter, der Gesetzgeber folgte damit einem Auftrag, der sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 ergab, welches die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung für unvereinbar erklärte. (...)
(...) Götz Aly hat sich als Geschichts- und Politikwissenschaftler insbesondere im Zusammenhang mit der NS-Forschung einen Namen gemacht. (...)
