(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Riesterrente ein wichtiger Baustein in unserem Rentensystem ist. Das beweisen nicht zuletzt die seit Einführung des Instruments im Jahre 2002 11,3 Millionen abgeschlossenen Verträge. (...)
(...) Wenn sich der Koalitionspartner massiv gegen ein Volksaktienmodell sträubt und sich die SPD in diesem Punkt nicht durchsetzen kann, dann muss eine andere Lösung gefunden werden, die sich der ursprünglichen Position so weit wie möglich annähert. Was brächte auch ein stures Verharren auf der eigenen Position? (...)
(...) Eine Beurteilung von Verantwortlichkeiten der Mitglieder von Vorstand und/oder Aufsichtsrat der IKB ist der Bundesregierung nicht möglich, da es sich bei der IKB um eine private Geschäftsbank handelt, Rechte und Pflichten ergeben sich daher aus aktienrechtlichen Vorschriften, dies beinhaltet auch die Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 AktG. Die KfW hat eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung des Bestehens von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder und Prüfer der IKB beauftragt. (...)
(...) Daher setzte ich mich für mehr Kohärenz im Sinne der Entwicklung ein. Verschiedene EU Politikfelder in Einklang mit den Geboten der Entwicklungspolitik ist zur Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele eben so wichtig wie die Steigerung der Hilfe in Quantität und Qualität. mehr dazu unter http://www.frithjof-schmidt.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/anzeigen/meldung/westafrika-erst-wenn-der-letzte-fisch-gefangen-und-der-letzte-baum-gefaellt-wurde/index.html (...)
(...) Die beabsichtigte Anpassung als logische Folge der Grundentscheidung für B6/R6 als Orientierungsgröße wird damit nicht realisiert. Ich sehe hiermit die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht empfohlenen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an vergleichbare Berufstätigkeiten in Frage gestellt. (...)
(...) Ich stimme Ihrer Schlussfolgerung zu, dass eine generelle Erleichterung der Zuwanderung kein Patentrezept für die Behebung eines etwaigen Fachkräftemangels in bestimmten Branchen ist. Es wäre ein Fehler, auf etwaige kurzfristig sich ergebende Bedarfe an Arbeitskräften in bestimmten Branchen durch eine generelle Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Zuwanderer aus dem Ausland zu reagieren. Vielmehr sind hier passgenaue und differenzierte Lösungen notwendig, die aber bereits nach der heute geltenden Rechtslage möglich sind. (...)
