Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Russland und China sind - zugegeben - keine Demokratien westlichen Zuschnitts; wollen es auch nach dem Willen der dortigen Führungen nicht sein. Russland hat sich unter Putin stabilisiert, zugleich aber in Richtung einer gelenkten (dort heißt es: souveränen) Demokratie entwickelt. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass in Staaten, deren politisches System nicht mit unseren Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus übereinstimmt, oppositionelle Bewegungen nicht generell und ohne Differenzierung gefördert werden sollen. Ein solcher Ansatz wird aber weder von der Bundesregierung noch von den in ihr vertretenen politischen Parteien verfolgt. (...)

(...) Ein denkbarer Ansatz wäre zum Beispiel eine Anpassung der Bussgelder für Parken auf Anwohnerparkplätzen. Allerdings haben weder ich noch meine Parteikollegen diesen zu diesem Zeitpunkt zu Ende gedacht - es ist also möglich, dass dieser Vorschlag gar nicht realisierbar ist. (...)

Sehr geehrte Frau Ates,

(...) Der Rahmenbeschluss hat zum Ziel, Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Prostitution zu schützen. Deshalb muss die Vornahme sexueller Handlungen mit einem Kind, also mit einer Person unter 18 Jahren, unter Strafe gestellt werden, wenn dafür Geld oder sonstige Gegenleistungen geboten werden. (...)