Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Verstöße gegen das Arbeitsrecht sind auf der Grundlage des geltenden Rechts zu bestrafen. Das ist selbstverständlich. (...)

(...) Ein Grund sind fehlende finanzielle Mittel. Auch hierzu finden Sie Informationen auf den Seiten der Kirchen oder bei Gesprächen mit Vertretern der Kirchen. Das kann ich beklagen und tue es auch. (...)

(...) Deshalb haben wir einen Standpunkt erarbeitet, der allen Anforderungen gerecht wird. Auf der einen Seite wird eine Handauszählung erfolgen, auf der anderen Seite besteht aber auch die Möglichkeit, die Zuverlässigkeit des Wahlstifts zu testen. (...)

(...) da die Partei HeimatHamburg zu angesprochenem Thema keinen Standpunkt im Parteiprogramm hat, kann ich nur meine eigene Meinung kundtun. Ich persönlich erachte eine Verbindlichkeit des Volksentscheides als sinnvoll, da es meiner Meinung nach zur Stärkung der Demokratie beiträgt. Der geäußerte Wille der Bevölkerung sollte respektiert und nicht übergangen werden, aus diesem Grund bedaure ich auch das Scheitern der Volksabstimmung. (...)

(...) Ob während der Regierungszeit der SPD, also bis Februar 2003, die Lehrerversorgung an der IGS Göttingen ständig gesunken ist, vermag ich ohne detaillierte Unterlagen der Schulleitung und des Kultusministeriums nicht zu kommentieren; richtig ist aber, dass die CDU/FDP - Koalition nach Übernahme der Regierungsverantwortung gegen den Widerstand der SPD 2500 zusätzliche Lehrkräfte in Niedersachsen eingestellt hat. Derzeit unterrichten in Niedersachsen mehr Lehrerinnen und Lehrer als je zuvor. (...)