Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beim Juso-Bundeskongress 1995 in Gera kam es, wie von Christian Reinke geschildert, aufgrund von Unstimmigkeiten bei den Delegierten zweier Delegationen zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Juso-Bundesvorstandes. Dieser Fehler wurde damals vom SPD-Parteivorstand frühzeitig erkannt und mit den notwendigen Konsequenzen behoben, der SPD-Parteivorstand sorgte 1995 dafür, dass die Wahl des Vorstandes nicht anerkannt wurde und beraumte einen neuen Juso-Bundeskongress noch im selben Jahr an. (...)

(...) Nach Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht, Eltern eines Kindes sind seine Mutter und sein Vater. In der bereits angesprochenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass derzeit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit der Regelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern dem Elternrecht des Vaters aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht ausreichend Rechnung getragen wird. (...)

Sehr geehrte Frau Steinkamp,

(...) Januar des nächsten Jahres. Die Grundsteuer wird dann im laufenden Jahr noch vom Alteigentümer gefordert, erst im folgenden Jahr wendet sich das Finanzamt an Sie als neuen Besitzer. Dies ist eine feste gesetzliche Regelung und die Finanzämter dürfen davon nicht abweichen. (...)

(...) Darüber hinaus bin ich mir der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser bewusst, denn die Anforderungen an die Umstellung auf ein neues Vergütungssystem, die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes, die Folgen der neuen Tarifverträge sowie die steigenden Energie- und sonstigen Versorgungsaufwendungen stellen hohe Herausforderungen dar. An dieser Stelle ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Großteil der aktuellen Belastungen der Krankenhäuser nicht durch bundespolitische Entscheidungen beeinflusst wurde. (...)