(...) Auch ich habe es nicht für vermittelbar gehalten, eine Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten durchzusetzen, während gleichzeitig die Menschen im Land großen Belastungen ausgesetzt sind. (...)
(...) Bei den Neuerungen des Vertrages von Lissabon hat es sich europarechtlich nicht um eine völlig neue Sachlage gehandelt. Vielmehr hat der Reformvertrag in beträchtlichem Umfang die politische Substanz des europäischen Verfassungsvertrages aus dem Jahre 2004 übernommen, der leider in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Als Ergebnis aus den Anhörungen und Expertengesprächen kann ich Ihnen berichten, dass mit Ausnahme der von der Fraktion DIE LINKE benannten Sachverständigen die Experten einmütig uns Abgeordneten die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon empfohlen haben. (...)
(...) meines Wissens ist gegenwärtig keine Veränderung der Koppelung des ALG II mit der Entwicklung der Rente geplant. Die gegenwärtige gesetzliche Regelung halte ich für sachgerecht. (...)
(...) 3) Es ist denkbar, dass man bei der Rente grundsätzlich alle Einkommen sämtlicher Bürger heranzieht und somit eine breitere finanzielle Basis schafft. Wenn man weitere Personengruppen in das System aufnimmt, dann muss das aber nicht bedeuten, dass das finanzielle Vorteile mit sich bringt, da man auch den Personenkreis der Anspruchsberechtigten erhöht. (...)
