(...) Unser großes Ziel, als FDP wieder in den bayerischen Landtag einzuziehen, scheinen wir nach allen Umfragen sicher zu erreichen. Wenn es in Niederbayern optimal läuft, könnte die niederbayerische FDP zwei Mandate erreichen. Auf Platz 6 der niederbayerischen Liste hoffe ich auf ein achtbares Ergebnis und darauf, möglichst viele Stimmen hier im Landkreis Deggendorf zu unserem Gesamtergebnis beitragen zu können. (...)
(...) wir Bürger, Rentner und Arbeitnehmer werden im Moment in den Parlamenten fast ausschließlich von langjährigen Berufspolitikern vertreten. Komischerweise sind unsere Politiker meistens noch sehr stolz auf Ihre vielen Jahre im Parlament und ihre enorme langjährige Erfahrung im parteipolitischen Geschachere. Und genau so sieht die Politik in Deutschland im Moment aus: Eine Politik von wirklichkeitsfremden, abgehobenen Berufspolitikern. (...)
(...) Bezüglich der Gesetzgebungskompetenz liegt diese in Sachen Straf- und Strafprozeßrecht ausschließlich beim Deutschen Bundestag, so dass der Bayerische Landtag beim besten Willen dabei nichts ausrichten kann. Ich persönlich hätte auch nicht den Willen, eine Änderung in der von Ihnen vorgebrachtenWeise zu initiieren und zu unterstützen, da sie schlichtweg verfassungswidrig wäre. (...)
(...) Aber trotz der gegenwärtig sehr guten Wirtschaftslage gibt es Menschen, die zu normalen Löhnen keine Arbeit finden. Die Chancen dieser Menschen, überhaupt eine Arbeit zu bekommen, sinken durch Mindestlöhne weiter ab. Denn Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten werden dann noch schneller wegrationalisiert oder ins Ausland verlagert. (...)
Sehr geehrter Herr Bichl !
Sehr geehrter Herr Bichl,