Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katja Kipping
Antwort 23.04.2009 von Katja Kipping Die Linke

(...) Mehr Mitbestimmung und Transparenz durch die Einführung der von Ihnen vorgeschlagenen Direktwahlen zu erreichen, halte ich nicht für den zielführenden Weg. Mir erscheint es sinnvoller und notwendiger, direkte Mitbestimmung durch die Einführung von Volksentscheiden auf bundespolitischer Ebene zu erlangen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 15.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Bogk,

ich führe keine Endlosdiskussion über Wahlmaschinen. Meine Position ist deutlich geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter

Wiefelspütz, MdB

Frage von Andreas Z. • 15.05.2008
Frage an Arnold Vaatz von Andreas Z. bezüglich Recht
Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 10.06.2008 von Arnold Vaatz CDU

(...) Sie fragen mich, ob ich einen Widerspruch zwischen der Bergpredigt und der Bundeswehr sehe. Nun: Ich kann selbst bei nochmaligem intensiven Studium der Bergpredigt aus ihr keine präzisen und eindeutigen Vorschläge für die Entscheidung eines Politikers für den Fall ableiten, dass z.B. Massaker wie in Srebrenica, in Ruanda oder Vertreibungen wie im Darfur unmittelbar drohen oder entführte Flugzeuge auf ein Hochhaus zurasen. Mein eigenes Empfinden sagt mir, dass es eine widerliche Feigheit auf Kosten fremder Menschen wäre, in solchen Fällen tatenlos zuzusehen, wie unschuldige Menschen abgeschlachtet werden, obwohl ich hätte mit Waffengewalt einschreiten können. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 15.05.2008 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrter Herr Tietz / sehr geehrte Frau Tietz?

auch über Gesetzesänderungen zur Abgeordnetenentschädigung wird nicht in wenigen Stunden entschieden, da dies formal schon nicht möglich ist.