Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ferner finden Sie weitere Stellungnahmen zum Fall Marco W. auf meiner Website unter www.cem-ozdemir.de/tuerkei-eu (...)

Sehr geehrter Herr Ringen,

(...) im Gegensatz zu Ihren Ausführungen im Einführungssatz Ihrer e-mail habe ich mich bereits während der Beratungen zur Regelung der Umsatzsteuernachschau dafür eingsetzt, dass im Umsatzsteuergesetz die Einschränkung der Grundfreiheit (Unverletzlichkeit der Wohnung) transparent ausgewiesen wird. In den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesländern ist dies dann jedoch nicht erfolgt. (...)

(...) Daher nehmen wir die Besorgnis von Eltern sehr ernst. Leider gibt die neueste Studie zum Krebsrisiko - die sogenannte KiKK-Studie - keine verwertbaren Aussagen zu den Ursachen der erhöhten statistischen Werte nahe Kernkraftwerken. Bundesumweltminister Gabriel bescheinigt der Studie, dass nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand der beobachtete Anstieg von Krebsfällen nicht hinreichend erklärt werden kann. (...)

Sehr geehrter Herr Demandt,

(...) Deshalb habe ich einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, der derzeit in der Beratung ist. In diesem Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass die Familiengerichte in Zukunft Kindschaftssachen, insbesondere Streitigkeiten über das Umgangsrecht, vorrangig und beschleunigt bearbeiten. Ebenso ist vorgesehen, dass in Fällen von Kindeswohlgefährdung das Gericht früher als bisher eingeschaltet werden kann. (...)