Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit dem nach Einführung der Autobahnmaut geschaffenen § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO besteht grundsätzlich eine Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Mautausweichverkehr. (...)

(...) Die Sperrung von Bundesstraßen für Mautflüchtlinge hat zur Folge, dass die LKWs verstärkt auf den Autobahnen bleiben. Dort, wo Staatsstraßen eine direkte Autobahnabfahrt haben, befürworte ich selbstverständlich auch deren Sperrung für den Mautausweichverkehr. (...)

(...) Leider entgeht Ihnen bei Ihrer Sicht der Dinge, dass die Menschen, die heutzutage im Ausland im Ausland Ihr Auskommen suchen, dies nicht aufgrund der Forderungen der LINKEN tun. Bis auf einige steuerflüchtige Multimillionäre und Rennfahrer tun die Auswandernden dies auch nicht wegen der Steuern und Sozialabgaben in der Bundesrepublik, sondern im Wesentlichen weil sie hierzulande keine adäquate, ihrer Qualifikation und/oder Aufstiegs- u./o. Gehaltsvorstellungen entsprechende Anstellung finden. (...)

Sehr geehrter Herr Preißler,

(...) Dies geht nur, wenn das betreffende Gesetz entsprechend geändert wird. Und eine Rechtsänderung vollzieht sich nicht heimlich und auf leisen Sohlen, sondern öffentlich und auf geregelten demokratischen Wegen. (...)

(...) Ggf. kann und sollte diese Möglichkeit bürgerschaftlicher Mitbestimmung ausgebaut werden.Wir müssen allerdings aufpassen, dass alternative Entscheidungsformen die demokratischen Möglichkeiten und Pflichten der gewählten Mandatsträger nicht aushöhlen. (...)