(...) Ich halte es für wichtig, dass auch in Zukunft die Messungen von qualifiziertem Fachpersonal wie Schornsteinfegern oder SHK-Handwerkern durchgeführt werden, da dies sonst zu einer Gefährdung der Brandsicherheit führen würde. (...)
(...) 1. Wer sich über die sogenannten "Doppelmessungen" ärgert, kann zukünftig alles aus einer Hand machen lassen, indem er einen doppelt qualifizierten Handwerker (nämlich einer, der mit dem SHK-Handwerk und mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist) mit der Vornahme der Wartung und der Messung beauftragt. (...)
(...) Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern er gibt zu viel und an falscher Stelle aus, drei kurze Beispiele: China, das uns letztes Jahr von Platz drei der Wirtschaftsnationen verdrängt hat, erhält allein in diesem Jahr 187 Millionen Euro Entwicklungshilfe, bei den schwarzen und roten Ministerien wurden 72 neue Planstellen für sechs Millionen Euro im Jahr eingerichtet, dafür müssen 3700 Familien ein Jahr lang Steuern zahlen. Für die krisengeschüttelten Staatsbanken werden die Milliarden nur so herausgeschleudert. (...)
(...) Laut einer aktuellen Studie der OECD belasten nur Belgien und Ungarn die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Ländern stärker als es in Deutschland geschieht. Damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt, müssen die Abgaben auf Arbeit sinken. Dass das finanzierbar ist, haben wir Freie Demokraten in unserem liberalen Sparbuch dargelegt: Wir haben 400 Vorschläge gemacht, mit denen insgesamt etwa 12 Milliarden Euro eingespart werden könnten. (...)
(...) ich habe vor einer Woche den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, schriftlich darüber informiert, dass ich dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 in dieser Form nicht zustimmen werde. Meine Ablehnung resultiert aus der Überzeugung, dass eine nochmalige Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen für die gleichen Zeiträume wie schon bei der letzten Erhöhungsentscheidung im November 2007 nicht vertretbar ist. Da sich offenbar noch zahlreiche andere Abgeordnete meiner Fraktion entschieden haben, gegen den Gesetzentwurf zu votieren, wird es zunächst keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung geben. (...)
Sehr geehrter Herr Stang,
Ihre "Tonlage" ist völlig unangemessen. Sie erhalten keine Antwort von mir. Niemals. Nirgends.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz,
MdB
