(...) Eine Koalition mit der Linkspartei kommt für uns nicht in Frage. Angesichts der gegenwärtigen Umfrage-Ergebnisse folgt daraus, dass jede Stimme für die Linkspartei dafür sorgen würde, Ole von Beust im Amt zu halten. (...)
(...) Aber diese Morde der Politik anzulasten halte ich doch für deutlich zu plump. Zwar bin ich für eine weitere Verbesserung der präventiven Maßnahmen im Jugendschutz, aber auch das wird nicht helfen können, alle derartigen Taten künftig zu verhindern. (...)
(...) Die von Ihnen genannten Forenbetreiber haben offenbar in Ihrem Falle von ihrem virtuellen Hausrecht Gebrauch gemacht. Betreiber von Foren haben definitiv die Möglichkeit, einzelne Beiträge zu löschen. (...)
(...) Daneben hat sich die hessische SPD gegen die Einführung eines Ombudsmanns im Bereich der Justiz ausgesprochen, da nach unserer Auffassung durch das über lange Jahre erprobte und bewährte Rechtsmittelsystem ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. (...)
(...) Auf die Rentenpolitik wird dies jedoch erst in einigen Jahren zu Auswirkungen kommen. Denn wir dürfen nicht verkennen, dass es in der älteren Generation immer viele Frauen gibt, denen eine Vereinbarkeit von Kind und Beruf aus verschiedenen Gründen verwehrt war. Grundsätzlich haben sie aber Recht: mittel- bis langfristig muss auch bei der Rentenberechnung der Eigenvorsorge der Frauen ein höherer Stellenwert zukommen. (...)