Sehr geehrter Herr Guth,
ich halte die von Ihnen angesprochene "Studie" für wissenschaftlich und politisch hochgradig skandalös und unseriös. Über den oder die möglichen Auftraggeber liegen mir allerdings keine gesicherten Angaben vor.
(...) Die Partei DIE LINKE hat sets auf die verheerenden negativen Folgen der Hartz-Gesetze für die betroffenen Menschen hingewiesen und darauf, dass dieses Gesetze in keiner Weise geeignet sind, jene Ziele zu erreichen, die die politischen Verfechter dieser Regelungen behaupten, lösen zu wollen. (...)
(...) Auch für die Ebene des Bundeshaushaltes hat sich die von der Union geführte Bundesregierung ein Ende der Neuverschuldung und Schuldenabbau mit Priorität zum Ziel gesetzt. An diesem Ziel und am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes noch während der nächsten Legislaturperiode halten wir fest. (...)
Sehr geehrter Herr Zunic,
Die Position der Freien Wähler ist eindeutig:
Ein Ausstieg aus der Atomenergie ist unser absolutes Ziel. Die vereinbarten Zeiten lt. Koalitionsvertrag der Bundesregierung sollen eingehalten werden.
(...) Jung, auf meine Anfrage zum Sturmgewehr G 36 k der Firma Heckler vor. Darin heißt es, dass die Bundesregierung keine Genehmigung zur Ausfuhr von Kleinwaffen nach Georgien erteilt hat und daher derzeit Medienberichte über den Einsatz von Sturmgewehren G 36 untersucht. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Natürlich werden wir GRÜNE die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, dies ist die orginäre Aufgabe einer Oppositionspartei. (...)