Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johannes F. • 17.05.2008
Frage an Olav Gutting von Johannes F. bezüglich Verkehr
Portrait von Olav Gutting
Antwort 20.05.2008 von Olav Gutting CDU

(...) Wir können in der Politik lediglich versuchen die Folgen abzufedern, zum Beispiel mit einer Entlastung der Pendler. Wir arbeiten zur Zeit in meiner Arbeitsgruppe an einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale, so können wir zumindest diejenigen, die notgedrungen auf ihr KFZ angewiesen sind etwas entlasten. (...)

Portrait von Jörg van Essen
Antwort 27.05.2008 von Jörg van Essen FDP

(...) Bei der Diskussion gilt es allerdings folgendes zu bedenken: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk rechtfertigt sein Online-Angebot damit, dass es zu einer größeren Vielfalt im Internet beitrage. Problematisch ist dabei allerdings, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb mit privaten Anbietern befindet, der durch die Einnahmen aus den GEZ-Gebühren (7,5 Mrd €) erheblich verzerrt ist. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort 11.06.2008 von Michael Hartmann SPD

(...) Eine Erhöhung der Diäten wird nie positiv aufgenommen werden, zu keinem Zeitpunkt. Ich gebe Ihnen allerdings Recht, was die Regelungen der Altersversorgung betrifft, hier trete ich seit langem für eine umfassende Reform ein. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Wer einen Menschen vorsätzlich tötet, wird mit einer schweren Strafe rechnen müssen. Ist der Täter ein Ausländer, muß er unser Land verlassen. Ich bin freilich dafür, daß zumindest ein Teil der Freiheitsstrafe in Deutschland verbüßt wird. (...)