(...) Gerade auch im wirtschaftlichen Bereich müssen die Entscheidungen wieder von der Gesellschaft ausgehen. Es geht nicht an, dass die allgemeine Ablehnung der Gentechnik in unseren Lebensmitteln durch ungenügende Deklarationen umgangen werden soll, und dass sogar Steuergelder dafür verwendet werden, Werbung für Gentechnik (und Nanotechnologie) zu machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre detaillierte Frage. Bei einem Einkommen von 18.930 Euro muss bereits nach geltendem Recht in der Steuerklasse 3 überhaupt keine Lohnsteuer, kein Solidaritätszuschlag und keine Kirchensteuer gezahlt werden. Das würde auch bei unserem Steuerkonzept so beibehalten. (...)
(...) Die Grünen haben schon unter Joschka Fischer ihre Glaubwürdigkeit bei Menschenrechten, ihre Kompetenz beim Umweltschutz verloren und haben erst jüngst gezeigt, bei der Regierungsbeteiligung in Hamburg, dass sie hierfür bereit sind, wichtige Wahlkampfthemen im wahrsten Sinne des Wortes über Bord in den Hamburger Hafen zu werfen. Die FDP ist daher meines Erachtens eine gute Alternative. Und wenn die CSU ihre absolute Mehrheit behält (was immer unwahrscheinlicher wird), fällt weiterhin nicht die Macht des Arguments, sondern das Argument der Macht. (...)
(...) Wir stehen daher für eine Stärkung der Städte und Gemeinden, finanziell und durch mehr Kompetenzen, da die Menschen vor Ort am besten wissen, was sie brauchen, was gut für sie ist. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,