(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Koalition plant derzeit keine Einführung einer PKW-Maut. (...)
(...) Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, daß sich auch Sozialdemokraten mit dem Dalai Lama treffen. (...)
(...) Klar ist aber auch: Den Löwenanteil an Futtermitteln für Massentierhaltung verbrauchen die reichen Industrieländer. Darum müssen wir jetzt vorangehen und unseren Konsum an tierischen Lebensmitteln deutlich einschränken, wenn wir wirkungsvoll etwas zur Verbesserung der Welternährungslage beitragen wollen. Wir brauchen eine ansprechende Aufklärungskampagne der Bundesregierung zu diesem Thema, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Problematik und ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. (...)
(...) Grundsätzlich ließe sich eine Umsatzsteuer auch gar nicht praktizieren, wenn hierbei von Seiten der Anbieter von Lieferungen oder sonstigen Leistungen für jedes Produkt oder jede Dienstleistung die darin enthaltenen diversen anderen Steuern und Abgaben ermittelt und als Berechnungsgrundlage verwendet werden müssten, da so die Bürokratiekosten für die Anbieter dramatisch erhöht würden. (...)
(...) Die Spitzen der Koalition hatten im vergangenen Herbst, als die Bedenken des Bundesfinanzhofes erstmals sichtbar wurden, ihre Einschätzung bekräftigt, dass die geltenden Regeln der Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sie waren der Auffassung, dass der Gesetzgeber durchaus berechtigt war, im Interesse der damals dringend gebotenen Haushaltssanierung einschränkende Modifizierungen an der Pauschale vorzunehmen, die gleichzeitig darauf gerichtet sind, den sozialen Belangen insbesondere bei den Steuerpflichtigen, deren Arbeitsstätte in weiterer Entfernung von ihrem Wohnort liegt, angemessen Rechnung zu tragen. (...)
