Antwort 24.06.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der AfD handelt es sich um eine Partei, die unsere Demokratie zutiefst verachtet. Sie sät Hass und fügt unserem Land großen Schaden zu.
Bei der AfD handelt es sich um eine Partei, die unsere Demokratie zutiefst verachtet. Sie sät Hass und fügt unserem Land großen Schaden zu.
Wir schöpfen alle parlamentarischen Möglichkeiten aus, um gegen linksextreme Gewalt vorzugehen.
Völlig klar ist: Spionage, illegitime Einflussnahme und Desinformation sind nicht neu, es gab sie immer.
Unsere Demokratie wird derzeit massiv bedroht - von innen wie außen.