Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philip F. • 16.11.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Hintergründe zwischen dem Corona-Test-Lieferanten des Landes, AESKU, gegen den die StA ermittelt, und der Staatskanzlei aufgeklärt werden?
Foto Dr. Jan Bollinger, MdL
Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD
Frage von Tendai M. • 16.11.2023
Im Kontext von Art. 5 GG & Art. 10(1) EMRK sowie der jüngsten weltweiten gewaltsamen Verfolgung von Religionskritikern, würde sich die FDP für die Aufhebung des Anti-Blasphemiegesetzes §166 StGB?
Portrait von Andreas Silbersack
Antwort 22.11.2023 von Andreas Silbersack FDP

Daher sehen wir eine Abschaffung weiterhin als geboten an, ohne eine mögliche Abschaffung durch andere Maßnahmen im Gegenzug zu verschärfen.

Frage von Erhard J. • 07.11.2023
Was halten Sie von so einem Rechtsstaat bzw. so einer Demokratie?
Portrait von Uwe Witt
Antwort 08.11.2023 von Uwe Witt parteilos

Ich sehe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023 zu der gesetzlichen Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ähnlich kritisch

Frage von Frederick B. • 02.11.2023
Sehr geehrter Herr Brandner, Meine Frage an sie ist: Was ist ihre Meinung zum Fall Daniel Halemba und der Einschränkung vom Instagram Account von seinem Anwalt Dubravko Mandic
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 02.11.2023 von Stephan Brandner AfD

Uns ist die Akte des Falls nicht bekannt.

Frage von Erhard J. • 01.11.2023
Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Marco Buschmann FDP, laut GG dürfen Fehlurteile auch bei neuer Beweislage nicht korrigiert werden. Was halten Sie davon?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Auf nationaler Ebene ist der Grundsatz in Artikel 103 des Grundgesetzes verankert: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“

Frage von Andreas H. • 16.10.2023
Guten Tag Herr Wissing, ist es geplant, die Anlage VIII b StVZO, Ziffer 3.4 zu ändern, um auch Meistern und Technikern die Ausbildung zum Prüfingenieur zu ermöglichen?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos