Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wir haben uns seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands für eine unkomplizierte und schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine - unabhängig von Alter, Geschlecht oder etwaigen gegenüber der ukrainischen Regierung bestehenden Verpflichtungen - eingesetzt und werden dies auch weiter tun
Ganz grundsätzlich können Justizminister Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen, allerdings unterliegen ihre Eingriffsmöglichkeiten jedoch zu Recht strengen Grenzen
Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.
Da Sie Ihre Frage an die Bundesregierung richten, bin ich der falsche Ansprechpartner.
