Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 16.02.2024
Würden Sie Strafprozeße in D gegen d. Staatschefs Putin, Assad, Kim Jong Un usw. auch in derer Abwesenheit befürworten (aber mit Verteidigungsanwälten) wg. Völkerrechts- bzw. Kriegsverbrechen usw. ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Frage von Wolfgang G. • 15.02.2024
Gibt es Zahlen der Justizbehörden zu den erlassenen Durchsuchungsbeschlüssen der letzten Jahre? Wie ist die Aufschlüsselung nach Delikten? Wie ist der Trend?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Eine Statistik zu Durchsuchungsbeschlüssen ist mir nicht bekannt

Frage von Binh-Minh N. • 14.02.2024
Würden Sie eine Anpassung der Gesetze machen, um die Arbeit der Exekutive zu erleichtern, um das Treiben von ausländischen "Straftätern" zu unterbinden?
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Antwort 20.02.2024 von Anna Nguyen AfD

Wir stehen als AfD bei dieser Thematik für eine konsequente Umsetzung geltenden Rechts. Dies impliziert auch die forcierte Ausweisung ausländischer Straftäter.

Frage von Dyrk G. • 07.02.2024
Warum müssen in einem Rechtsstaat Polizei und Justiz erst durch Ihre Forderung nach Strafe zum Handeln bewegt werden, was wäre ohne ihre Wortmeldung zu befürchten gewesen?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Franz M. • 07.02.2024
Planen sie, die deutsche Staatsanwaltschaft unabhängig zu machen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.

Frage von Martin P. • 03.02.2024
Würden Sie Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte bereits vor der Legalisierung zurückpfeifen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Derzeit ist das Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.04.2024 geplant, was erst nach Beschluss im Bundestag, Zustimmung im Bundesrat und der geleisteten Unterschrift des Bundespräsidenten dann auch Gültigkeit hat. Bis dahin haben wir die aktuell bestehende gesetzliche Realität.