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Anna Nguyen
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Frage von Binh-Minh N. •

Würden Sie eine Anpassung der Gesetze machen, um die Arbeit der Exekutive zu erleichtern, um das Treiben von ausländischen "Straftätern" zu unterbinden?

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Antwort von
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Wir stehen als AfD für eine konsequente Umsetzung des geltenden Rechts. Dies impliziert auch die Ausweisung ausländischer Straftäter, wenn dies politisch und juristisch umsetzbar ist. Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden. Falls hierzu Anpassungen der Gesetzeslage notwendig sind, ist dies auf parlamentarische Wege anzustreben. Wir wollen außerdem die Polizei und Justiz stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiver zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller ist auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.

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