Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 28.05.2008

(...) Bei den Vorfällen, auf die Sie Bezug nehmen, handelt sich um Einzelfälle! Dass diese nicht zu verharmlosen sind, habe ich in früheren Antworten bereits klargestellt, dennoch: Die Bundesrepublik ist und bleibt ein Rechtsstaat, der nicht darauf aus ist, unschuldige Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. (...)

Portrait von Rolf Hempelmann
Antwort von Rolf Hempelmann
SPD
• 30.05.2008

(...) Mit dem nun vorgelegten Modell zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wird es uns gelingen, die DB im Wettbewerb auf dem internationalen Logistikmarkt zu stärken. (...) Ich sehe es daher als meine Aufgabe als frei gewählter Abgeordneter an, dieses von mir als zielführend erkannten Reformmodell auch gegen eine skeptische Haltung von Teilen der Bevölkerung zu vertreten und würde mich freuen, wenn ich auch Sie mit meinen Argumenten überzeugt hätte. (...)

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