(...) Damit endet auch die hauptamtliche parteipolitische Arbeit. Für Beamte gilt bei der Ausübung des Amtes die Neutralitätspflicht. Diese habe ich vor vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet und werde dies auch in meiner neuen Tätigkeit tun. (...)
(...) Zu den Fakten rund um die Opferrente für die politischen Gefangenen der DDR möchte ich erwähnen, dass die Summe von 250 Euro monatlich ab einer Inhaftierungsdauer von mindestens 6 Monaten gezahlt wird, sich jedoch nicht erhöht, wenn z. B. (...)
(...) Die Politik kann nicht direkt in die Bildung der Strompreise eingreifen, wohl aber die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Wettbewerb unter den Stromanbietern und die Kontrolle durch das Bundeskartellamt funktionieren. So hat die Regulierung der Netzentgelte die Stromnetzkosten verringert und sich dämpfend auf die Strompreiserhöhungen ausgewirkt. (...)
(...) Ich befürworte daher, die Möglichkeit zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen zu schaffen, wenn sie Leib und Leben Deutscher im Ausland oder deutsche Einrichtungen im Ausland gefährden. Insbesondere zum Schutz der im Ausland eingesetzten Angehörigen deutscher Streitkräfte, Auslandsvertretungen oder anderer deutscher Einrichtungen gebietet eine gesetzgeberische Abwägung von speziellem Datenschutz für Minderjährige einerseits und der Schutzpflicht des Staates für seine Angehörigen im Ausland eine entsprechende Verarbeitungs- und Nutzungsmöglichkeit, und zwar über die Restriktion des § 11 Abs. (...)
Rehburg, 28. Februar 2009
Sehr geehrter Herr Terzu,
Ihre Frage vom 20. Februar 2009 habe ich gelesen.