Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dietmar M. • 26.05.2008
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 09.06.2008 (...) Hierdurch steht der DB AG mehr Kapital zur Verfügung, welches bei vernünftigem Handeln nicht nur in modernere Züge, sondern auch in einen attraktiveren Personen- und Güterverkehr investiert werden kann. Weiterhin versetzt es den Bund in die Lage stärker in die Schieneninfrastruktur zu investieren und das Schienennetz zu optimieren. Die weitgehende Liberalisierung des Schienenverkehrs aber auch die schrittweise Öffnung des europäischen Schienennetzes erfordern eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Deutsche Bahn AG, um sich auch weiterhin als eines der marktführenden Unternehmen in Europa behaupten zu können. (...)
Frage von Frank S. • 26.05.2008
Antwort von Krista Sager BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.05.2008 (...) ich werde am kommenden Freitag gegen die Privatisierung der Bahn stimmen. Die Pläne der Bundesregierung gehen zu Lasten der Bahnkundinnen und Bahnkunden und beschränken die politischen Handlungsmöglichkeiten beim Klimaschutz. (...)
Frage von Frank S. • 26.05.2008
Antwort von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.05.2008 (...) Diese berechtigte Befürchtung haben mir in den vergangenen Monaten schon viele Bürgerinnen und Bürger mitgeteilt. Ich besitze selbst kein Auto und fahre gern und oft mit dem Zug, daher liegen mir auch persönlich bezahlbare und gute Bahnleistungen am Herzen, Die Pläne der großen Koalition zur Bahnprivatisierung tragen jedoch nicht dazu bei. IIch lehne sie entschieden ab und werde dagegen stimmen, auch meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Privatisierungspläne. (...)
Frage von Frank S. • 26.05.2008
Antwort von Cornelia Behm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.05.2008 (...) Die Union sieht in dem Beschluss über eine Privatisierung von 24,9% ohnehin nur eine ersten Schritt. Der Verkauf von knapp einem Viertel der Transportgesellschaften an Investoren ist damit nur der Anfang einer Vollprivatisierung. Wenn die SPD tatsächlich eine weitergehende Privatisierung hätte ausschließen wollen, hätte dafür das Grundgesetz geändert werden. (...)
Frage von Christof Z. • 26.05.2008
Antwort ausstehend von Renate Blank CSU Frage von Michael B. • 26.05.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 28.05.2008 (...) Ergänzend zu meiner Antwort an Herrn Mina von 7. Mai 2008 möchte noch auf Folgendes hinweisen: Der gesteigert haftende Unterhaltsverpflichtete hat sich intensiv, d.h. unter Anspannung aller Kräfte und Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten zu bemühen, einen hinreichend entlohnten Arbeitsplatzes zu erlangen, um so ein Einkommen zu erzielen, das die Zahlung der Regelbeträge sicherstellt, diese Bemühungen hat er gegebenenfalls nachzuweisen. (...)