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(...) Es ist vielmehr so, dass es einer so genannten „Koalition der Willigen“ bedarf, im Namen der EU militärische Einsätze durchzuführen. Die Entscheidung für eine Beteiligung an solchen Einsätzen, die immer nur im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt werden dürfen, liegt bei den Mitgliedstaaten, im Falle von Deutschland beim Deutschen Bundestag. (...)

(...) In Bezug auf Ihre Befürchtung, dass „deutsche Truppen ihren Marschbefehl in Zukunft von Sarkozy und Berlusconi erhalten“ kann ich Sie beruhigen: Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP und GSVP) bleiben auch im Vertrag von Lissabon intergouvernemental organisiert. Das bedeutet, es werden keine Entscheidungskompetenzen an die EU delegiert. (...)

(...) Meine Fraktion und ich wollen mit den Mindestlohngesetzen ehrliche Unternehmen vor unfairer Billigkonkurrenz schützen. Der Wettbewerb soll über bessere Produkte und Dienstleistungen und besseres und effizienteres Management erfolgen und nicht über die Höhe der Löhne der Beschäftigten. (...)

(...) Dennoch wird weiterhin der Bundestag über eventuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden und nicht die europäische Ebene. Der Vertrag von Lissabon hebelt weder die Charta der Vereinten Nationen noch das Grundgesetz aus. Genauso ist es mit der Gen-Technik. (...)