Frage an Ralf Göbel von Karl Heinz S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Göbel,
zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu ihrer neuen Tätigkeit als Vizepräsident der Bundespolizei. Ich wünsche ihnen eine glückliche Hand bei der derzeit laufenden schwierigen Neuorganisation.
Bezug nehmend auf die Anfrage von Herrn Peter Ludwig vom 20.02.08 und in der Annahme, dass sie ihr Mandat ruhen lassen, hätte ich noch ergänzend eine Frage.
Sehen sie in ihrer Benennung als aktiver Politiker in ein hohes Führungsamt der Bundespolizei nicht die Gefahr eines drastischen Interessenkonkflikts?
Besteht hier nicht die Gefahr Partei-/Fraktionsinteressen unmittelbar in polizeiliche Arbeit zu implementieren?
Polizisten sind auf die Verfassung vereidigt, zugegeben Politiker auch, aber schließlich unterlag die Polizeiführung der Bundespolizei bisher lediglich einem beschränkten, ministeriellen, also mithin legitimierten Exekutiveinfluss.
In iher Person verquickt sich nun die Legislative mit der Exekutive.
Ist dieses Verhältnis für sie persönlich klar trennbar?
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Schurrer
Sehr geehrter Herr Schurrer,
vielen Dank für den Glückwunsch. Mein Mandat lege ich vor Beginn meiner neuen Tätigkeit nieder. Damit endet auch die hauptamtliche parteipolitische Arbeit. Für Beamte gilt bei der Ausübung des Amtes die Neutralitätspflicht. Diese habe ich vor vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet und werde dies auch in meiner neuen Tätigkeit tun.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Göbel
Weitere Fragen an Ralf Göbel
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihren Glückwunsch.
Meine Mandat lege ich vor Beginn meiner neuen Tätigkeit nieder und stehe damit mit meiner ganzen Arbeitskraft der Bundespolizei zur Verfügung.
Freundliche Grüße
(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)
(...) Im Rahmen anderer Gesetze geschieht das auch. Ermessens- oder Beurteilungsspielräume ermöglichen im übrigen Einzelfallgerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, die Anfragen zum Waffengesetz in gebotenem Maße beantwortet zu haben und sehe daher die Diskussion über das Waffengesetz mit Ihnen in diesem Forum als beendet an. (...)
(...) Die von Ihnen angeführte "Tötung für den Fall des Aufruhrs" fällt nicht darunter. Es handelt sich damit um eine Negativdefinition. (...)