Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschriften zum Thema Bahnverkauf, die mich auf unterschiedlichen Wegen erreicht haben. Sicher haben Sie die kürzlich stattgefundene namentliche Abstimmung im Bundestag zu dem von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf, der die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG zum Gegenstand hat, verfolgt. Ebenso wie die anderen Abgeordneten meiner Fraktion habe ich mich dagegen ausgesprochen, nachzulesen ist das Abstimmungsergebnis ja auch hier auf abgeordnetenwatch.de. (...)

(...) Es ist auch im Interesse der EVP-ED Fraktionm, die Debatte unter den maßgeblichen Akteuren, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament hinsichtlich Chancen und Herausforderungen/Risiken in Bezug auf online und mobile kreative Inhalte voranzutreiben, Vereinbarungen hinsichtlich kooperativer Geschäftsmodelle sowie vor allem die kulturelle Vielfalt in Europa zu fördern. (...)

(...) Es ist auch im Interesse der EVP-ED-Fraktion, die Debatte unter den maßgeblichen Akteuren, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament hinsichtlich Chancen und Herausforderungen/Risiken in Bezug auf online und mobile kreative Inhalte voranzutreiben, Vereinbarungen hinsichtlich kooperativer Geschäftsmodelle sowie vor allem die kulturelle Vielfalt in Europa zu fördern. Eine so genannte "Kulturflatrate", wie Sie sie in Ihrer Frage angesprochen haben, ist ein möglicher Weg für kooperative Geschäftsmodelle, die derzeit diskutiert werden. (...)

(...) Prinzipiell finde ich das Konzept einer gesetzlich geregelten Pauschalabgabe (Kulturflatrate) interessant und überlegenswert. Jedoch ist anzumerken, dass hier datenschutzrechtliche Bedenken bestehen könnten, da durch die Festsetzung der Anteile der einzelnen Künstler eine Registrierung des Nutzungsverhaltens erforderlich ist. (...)

(...) Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament ist es mir ein Anliegen, dass die Grundrechte der Bürger geschützt und Nutzer des Internets nicht in ungerechtfertigter Weise kriminalisiert werden. Die Idee einer Kulturflatrate oder Kultursteuer bietet dabei sicherlich einen guten Ansatz, um die bestehenden Unsicherheiten aufzuheben oder zu verringern. Trotzdem scheint diese Idee noch nicht völlig ausgereift, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Probleme sowie die Rechte der Künstlerinnen und Künstler an ihrem geistigen Eigentum. (...)