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(...) Peter Friedrich, der Vorsitzende der "Youngsters", ein Zusammenschluss junger SPD-Abgeordneter im Bundestag äußerte sich zu dem Thema öffentlich und sagte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: "So einen Blödsinn habe ich selten gehört, nach den Hüftgelenken jetzt das Wahlrecht." Damit spielt er auf Junge-Union-Chef Philipp Missfelder an, der 2003 gefragt hatte, ob Krankenkassen 85-jährige noch künstliche Hüftgelenke erstatten sollten. Dieser Aussage schließe ich mich an. (...)

(...) Andererseits ist es unverständlich, dass andere Staatsziele hier keine Berücksichtigung finden, zum Beispiel Umwelt- oder Sozialstandards. „Zwangsmitgliedschaften“ wären nur dann zu rechtfertigen, wenn sich die Kammern auch für die Realisierung dieser Staatsziele einsetzen würden. Die Diskussion in diese Richtung zu führen, halten wir für sinnvoller und erfolgversprechender. (...)

(...) auch ich fände Nachrichtensendungen, die auf die Interessen von Jugendlichen zugeschnitten sind interessant. Der Einfluss von Bundesregierung und Bundestag auf die Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender ist allerdings sehr begrenzt. (...)

(...) Aus diesem bundesweiten Effizienzvergleich werden Obergrenzen für die Erlöse der Netz-betreiber ermittelt und vorgegeben. Wir brauchen neue Kraftwerke, vor allem von neuen Anbietern, das fördert den Wettbewerb. Dazu soll die seit Sommer 2007 geltende Kraftwerks-Netzanschlussverordnung beitragen, mit ihr wird der Anschluss neuer Kraftwerke ans Stromnetz nicht nur garantiert, sondern auch beschleunigt und erleichtert. (...)

(...) Private Investoren werden weder an der DB AG noch an den Infrastrukturunternehmen beteiligt. Dritte erhalten keinen Einfluss auf die Strategie des Konzerns – so wie von uns in den Verhandlungen im dem Koalitionspartner auch eingefordert. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will eine europaweite einheitliche Kennzeichnung auf der Basis des britischen Ampelsystems, die neben Fett, gesättigten Fettsäuren, Salz und zugesetztem Zucker auch den Gehalt an Ballaststoffen durch Farben auf einen Blick erfassbar kennzeichnet. Die Kilokalorienzahl muss pro 100g/100ml angegeben werden. (...)