Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die starke Nachfrage nach der Abwrackprämie hat mich und viele andere tatsächlich überrascht. (...) Auch über die ökologischen Auswirkungen der Prämie kann man durchaus streiten. (...)

(...) Auch das in diesem Monat gegen die Stimmen der FDP verabschiedete Enteignungsgesetz ist das vollkommen falsche Signal! Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion erschüttern Enteignungsgesetze das Vertrauen in die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und sind weder ordnungspolitisch noch gesellschaftspolitisch vertretbar. Eine Enteignung richtet massiven Schaden am Standort Deutschland an, zumal die Bundesregierung bislang nicht alle alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. (...)

(...) Übrigens bin ich wie Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Fraktion der Meinung, dass die Prämie aufgrund der hohen Nachfrage und des großen Erfolgs für die Deutsche Automobilwirtschaft bis zum Jahresende aufgestockt werden sollte. Inzwischen hat ja auch Frau Merkel unserem Anliegen zugestimmt. (...)

(...) Die offene, demokratische Struktur der Parteien erlaubt es jedermann, dort Mitglied zu werden und sich für Wahlmandate nominieren zu lassen. Bei der Liste der CDU Thüringen hat der Parteitag einen anderen Bewerber nominiert, als vom Vorstand vorgeschlagen war. (...)

(...) Ziel der von Ihnen im Weiteren angesprochenen Initiative der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie ist es, neben dem Schutz der Opfer und dem Schutz vor erneuter Viktimisierung den kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornographie im Internet empfindlich zu stören und ein weiteres klares gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen. Internetseiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, dürfen nicht frei zugänglich sein. (...)

(...) Die im Fall Paul befangenen Mitarbeiter des Jugendamtes Ludwigslust müssen aus meiner Sicht dringend von der weiteren Bearbeitung dieses Falles durch den Dienstherren entbunden werden, um Aufklärungsbemühungen nicht durch subjektives Rechtfertigen zu verzerren. Wenn formelle oder strukturelle Fehler in der sensiblen Jugendhilfe auftreten, müssen diese transparent und objektiv unter Beteiligung aller Betroffenen aufgeklärt und zukünftig abgestellt werden. (...)