(...) ich sehe keinerlei Veranlassung, die gesetzliche Altersfreigabe für pornographische Inhalte herabzusetzen. Es handelt sich dabei um eine Form, die Sexualität zu kommerzialisieren, die für die Entwicklung problematisch sein kann. (...)
(...) ich halte, ganz im Gegenteil zu den Kritikern der Bildungsreform in Hamburg, die Reform des Schulsystems in Deutschland für absolut notwendig. Dass Hamburg die gemeinsame Schulzeit aller Kinder vor der Aufteilung in verschiedene weiterführende Schulen verlängert, ist ein Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) März. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, die Öffentlichkeit herbei zu zwingen. Wir werden das aber thematisieren. (...)
(...) auch diese Frage lässt sich beantworten. In Schweden müssen die Vermögenden eine Vermögenssteuer bezahlen, in Deutschland nicht. Trotzdem sind die vermögenden Schweden nicht von Schweden nach Deutschland umgezogen. (...)
(...) Da mir aus der Praxis von Justiz und Polizei auch keine Hinweise vorliegen, die auf Defizite bei der Anwendung des § 31 BtMG hindeuten, sehe ich derzeit keine Notwendigkeit einer regelmäßigen statistischen Erfassung bestimmter Konstellationen bei Anwendung des § 31 BtMG. (...)
Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihre Frage.