(...) ich bin gegen den Pensionsfonds und bin aus diesem Grund dort auch nicht Mitglied. (...) Ich bin für klare, transparente Vergütungsregeln und fände es richtig, wenn Abgeordnete ihre Altersvorsorge privat vornehmen würden. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umweltprämie. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort vom 7. April 2008 an Herrn Hans Harnisch hinweisen.
(...) Nach Angaben der Bundesregierung gibt es in Deutschland keine Versuche im Zusammenhang mit sog. „Chemtrails“. Es lägen auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass „Chemtrails“ in die Atmosphäre eingebracht werden. (...)
(...) Das Anliegen der Bundesministerin, mehr Transparenz in das Gesundheitswesen zu bringen, unterstütze ich natürlich, bin mir nicht sicher, ob eine Offenlegung der Umsätze der richtige Weg dafür wäre. Aus zwei Gründen bin ich skeptisch, was eine mögliche Veröffentlichung der Umsätze angeht. (...)
(...) Die EU-Grundrechtecharta enthält übrigens erste Ansätze für ein Volksgruppen- und Minderheitenrecht sowie ein Verbot von Kollektivausweisungen. Daran müssen wir anknüpfen und in den nächsten Jahren für ein echtes Europäisches Volksgruppenrecht sowie für ein international kodifiziertes Recht auf die Heimat kämpfen. (...)