Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ausdrücklich nicht Gegenstand des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht war die Frage, ob auch mehrere unabhängig voneinander errichtete Einzelhofanlagen verschiedener Betreiber erfasst werden. Sofern einzelne Biomasseanlagenbetreiber nun befürchten, zu Unrecht vom Netzbetreiber die höhere Vergütung versagt zu bekommen, sollten sie sich an die Clearingstelle wenden, die zur Klärung solcher Streitigkeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit errichtet worden ist. (...)

Sehr geehrter Herr Vautz,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihrer gestellten Frage haben Sie bereits eine ausführliche schriftliche Antwort erhalten.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Franz Josef Jung

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Durch das Altersgrenzenanhebungsgesetz zur gesetzlichen Rentenversicherung von 2007 haben sich die Vorgaben zum Renteneintrittsalter in vielfacher Hinsicht geändert. Ein Renteneintritt mit 62 Jahren für langjährig Versicherte ist nicht mehr möglich. (...)

(...) Sie haben recht, eine entsprechende Gesetzesvorlage wird im Deutschen Bundestag beraten. Es handelt sich um das "Gesetz zur Verbesserung des Kinderschutzes" (Bundestagsdrucksache 16/12429). Die Gesetzesvorlage ist in der vergangenen Woche in erster Lesung im Bundestag eingebracht und an die Ausschüsse überwiesen worden. (...)

Sehr geehrte Frau Kornak,

ich darf Sie auf meine umfassenden Antworten auf die Fragen von Herrn Stürmer, Herrn Nuding, Frau Weiß, Frau Filser, Herrn Hafeneth, Frau Beutler, Herrn Knabe u.a. verweisen.

Mit freundlichen Grüßen