(...) Wir benötigen wieder Vertrauen und Stabilität. Aus diesem Grunde gibt es das Rettungspaket zur Stabilisierung des Finanzsektors, das in enger Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten der EU und den G7-Partnern entwickelt wurde und von ähnlichen Maßnahmen in Großbritannien, Frankreich, Spanien, anderen europäischen Ländern sowie den USA begleitet wird. (...)
(...) Mit den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen stehen handlungsfähige Strukturen zur Verfügung, mit denen Fehlverhalten und Missbrauch von Finanzmitteln im Gesundheitswesen wirksam entgegnet werden kann. Dies ist auch Ergebnis von Beratungen zu diesem Thema, die am 12.11.2008 im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages stattgefunden haben. (...)
(...) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass das deutsche Kontingent mittlerweile zu 95 Prozent über geschützte Fahrzeuge verfügt. So hat die Bundeswehr heute 700 geschützte Fahrzeuge in Afghanistan und damit mehr als alle anderen Nationen. (...)
(...) Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie gerne auf einen besonderen Service des Deutschen Bundestages hinweisen. (...)
(...) Ich kann Ihre Besorgnis durchaus verstehen. Nach Rücksprache mit dem Europäischen Datenbeauftragten (EDPS) kann ich Ihnen jedoch versichern, dass dieser den neu eingefügten Art.6 Absatz 6 a insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereiches erneut prüfen wird. Als - wie Sie zu Recht erwähnen - Bürgerrechtspartei werden wir den Änderungsantrag im Plenum nur unterstützen, wenn der EDPS ihn für notwendig hält. (...)
