Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die innerdeutsche Organisation von Coronamaßnahmen obliegt den Ländern, Kommunen und dem Bund. (...)

(...) In erster Linie versucht die Europäische Union sowohl durch das Europäische Parlament als auch über die Europäische Kommission einerseits eine Koordinierung der Krisenmaßnahmen der einzelnen EU-Mitgliedsländer zu ermöglichen (...)

(...) Solange durch das Infektionsgeschehen besonders viele Menschen sterben oder Langzeit erkranken und solange die Intensivstationen samt Personal hoch belastet werden, können wir so nicht weiter machen. (...)

(...) Ausgangssperren können aufgrund ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung als Ultima ratio nur Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts sein. Durch ihr Zögern für Beschränkungen in der Arbeitswelt gefährdet die Bundesregierung die Akzeptanz der Menschen für die Maßnahmen und verursacht eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen. (...)

(...) Die innerdeutsche Organisation von Coronamaßnahmen ist nationale bzw. regionale Angelegenheit. (...)

(...) Ich muss Sie einfach bitten, zu verstehen, dass auch unter Politiker*innen selten eine oder einer alles kann. (...)