(...) Das Geld, das die Rentenversicherung bei Lehman angelegt hat, ist durch den Einlagensicherungsfonds abgesichert. Das habe ich nicht bestritten. (...)
(...) Ich halte es für absolut notwendig, dass wir mit großer Sorgfalt nachvollziehen, welche Ursachen dieser Krise in den einzelnen Bereichen zugrunde liegen. Ich halte es aber nicht für wünschenswert, dass wir solche umfassenden Änderungen in ebenso kurzer Zeit beraten und verabschieden, wie wir dies beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz getan haben. Eine solch extrem kurze Beratung – das gesamte Gesetz wurde zum Teil ohne abschließende Kenntnis der Rechtsverordnungen innerhalb von einer Woche von der Bundesregierung im Parlament eingebracht, vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat beraten und verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet sowie im Gesetzblatt verkündet – kann nur der Ausnahmefall sein. (...)
(...) gleichwohl sich die Sicherheitslage nach dem Kalten Krieg fundamental verändert hat, folgt daraus kein Automatismus zur Abschaffung der Wehrpflicht. Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, wie sich das sicherheitspolitische Umfeld in den nächsten Jahren gestalten wird, und welchen Gefahren die Bundesrepublik und unsere Truppen in den jeweiligen Einsatzgebieten ausgeliefert sein werden. (...)
(...) Das bezieht sich nicht nur auf die Frage der Sicherung der Sparguthaben, sondern auch auf ein Investitionsprogramm und die Stärkung sozialer Leistungen. Ansonsten wird die Folge der Finanzkrise eine Wirtschaftskrise sein, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dann eine wachsende Zahl von Arbeitslosen zu bezahlen haben werden. (...)
