(...) Ich nehme an, dass Sie sich mit dem von Ihnen erwähnten Fall nicht auf Reinigungskräfte in Liegenschaften der SPD beziehen, sondern auf den Wachschutz für den Parteitag der SPD in Hamburg Ende Oktober 2007. (...) Hintergrund war allerdings, dass die SPD zuvor den Auftrag ausgeschrieben und zur Bedingung gemacht hatte, dass nach Tarif bezahlt werden muss. (...)
(...) In der Zahlung des Kindergeldes drückt sich eine gleiche Wertschätzung jedes einzelnen Kindes durch den Staat aus. (...)
(...) Ohne Regulierung jedoch geht es nicht. Auch wenn zurzeit noch nicht alle Konsequenzen der Finanzmarktturbulenzen der vergangenen Monate erkennbar sind – die Ereignisse waren und sind ein erneuter klarer Beleg dafür, dass die neoliberale Ideologie möglichst unregulierter Märkte große Gefahren in sich birgt. Ohne einen Ordnungsrahmen ist die Stabilität von Märkten, gerade so sensiblen Märkten wie denen für Geld und Wertpapiere, nicht zu gewährleisten. (...)
(...) Ich möchte die Grundlagen und die Ziele unseres Handelns in Afghanistan etwas detaillierter erläutern. (...)
(...) ich würde grundsätzlich von vornherein keine Koalition zwischen demokratischen Parteien ausschließen - dies gehört zu meinem Demokratieverständnis. Entscheidend sind dabei aber natürlich die Übereinstimmungen der politischen Ziele und Konzepte aller Koalitionspartner und die Frage, ob das reicht, um unser Land nach vorne zu bringen. (...)
(...) nach der Konzeption des DNeuG wird es Überleitungstabellen vom alten ins neue Recht geben, die sicherstellen, dass grundsätzlich keine Schlechterstellung erfolgt. Wie diese Überleitung im konkreten Fall aussieht, kann ich Ihnen nur dann beantworten, wenn Sie mir Ihre Daten zugänglich machen. (...)