Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Juli 2008 bezüglich der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer. (...) Die Erhebung der Umsatzsteuer ist in den Staaten der Europäischen Union weitgehend vereinheitlicht. (...)

(...) Der Reformvertrag von Lissabon verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten nicht zur militärischen Aufrüstung. Er legt im Gegenteil als oberstes Ziel die Förderung von Abrüstungsmaßnehmen fest (Art. (...)

(...) auch wenn Ihnen die Antwort nicht gefällt, sollten Sie den Dialog so führen, dass Unterstellungen unterbleiben. Das ist der Charme von abgeordnetenwatch: Es geht um einen Meinungsaustausch und nicht darum, sich die Meinung bestätigen zu lassen, die man immer schon hatte. Ihre Erwartungshaltung gegenüber Juristen und Nichtjuristen ist wenig überzeugend; da ich nicht von Berufsgruppen ausgehe sondern von dem, was derjenige mir sagt, mit dem ich einen Dialog führe. (...)

(...) Ihre Frage ist völlig berechtigt. Ich fürchte, dass die Steuermittel zur Schuldendeckung der Banken eingesetzt werden, aber keine Rückzahlung erfolgt, auch dann nicht, wenn diese Banken wieder Gewinne machen. Ich halte dies für skandalös. (...)

(...) teilten, dann könnten Sie uns auch wählen. Ebenso können Sie sich bei uns auch mit der Geschichte auseinandersetzen. (...)