(...) Durch die neue Kfz-Steuer werden teure Autos gegenüber billigeren Varianten keineswegs bevorzugt: Stattdessen orientiert sich die Steuer zum einen am CO2-Ausstoß der Wagen und zum anderen an der Größe des Hubraums, welcher sich abhängig vom Motortyp des Fahrzeugs bestimmen lässt. (...) Ich bin der Meinung, dass dies einen sinnvollen Schutz für die Umwelt darstellt. (...)
Rehburg, 3. November 2008
Sehr geehrte Frau Reuswich,
zu Ihrer Frage vom 31. Oktober 2008 zu den Themen Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) und Vorruhestandsregelung bei Postnachfolgeunternehmen:
(...) Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe „31. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut über die Gehälter des Vorstands der Deutschen Bahn AG gut nachvollziehen. Auch ich halte diese für exorbitant hoch. (...)
(...) Durch die zurückliegenden Gesundheitsreformen haben wir die Wirtschaftlichkeit in weiten Teilen der Arzneimittelversorgung erhöht. So ermöglichen beispielsweise die Rabattverträge eine kostengünstigere Arzneimittelversorgung. (...)
(...) Die Mitverantwortung der Mehrheit des Bundestags bezieht sich auf CDU/ CSU, SPD, FDP und Grüne, die seit Jahren sowohl die Schwächung der Binnennachfrage als auch die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben haben. Jetzt versuchen sie davon abzulenken - mit ihrer Re-Regulierungsrhetorik oder indem sie Forderungen der LINKEN wie die Begrenzung von Managergehältern für sich vereinnahmen wollen. (...)
