Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich halte die Ausdünnung der firmenneutralen Ernährungsberatung in Bayern Ende der 90er Jahre für einen politischen Fehler. (...)

Sehr geehrter Herr Maier,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Leider waren wir 2003 bei den Beratungen zur Einführung des Arbeitslosengeldes II nicht an der Regierung und deshalb auch nicht wie notwendig an der gesetzlichen Umsetzung beteiligt. Wir haben sehr früh die handwerklichen Fehler, z.B. die Hinzuverdienstgrenzen und das Chaos bei der Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose in Arbeitsagenturen, Arbeitsgemeinschaften oder Kommunen, kritisiert und sehen uns im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt. Wir hatten uns für die Betreuung aller Arbeitsuchenden durch kommunale Träger ausgesprochen. (...)

(...) Mir liegt daran, dass der Meisterbrief erhalten bleibt aber die Existenzgründung flexibler gehandhabt wird. Bei den Zahlen ging es einerseits um die Steigerung der Betriebe, andererseits um die Halbierung der Ausbildungsquote und die gleichbleibende Zahl der Beschäftigten, wobei auch die neuen Ein-Mann-Unternehmen zu den Beschäftigten gezählt werden. (...)

(...) Als ich in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode Vizepräsidentin war, habe ich bereits damals dagegen gestritten, dass das schon existente Minus des Pensionsfonds aus dem Parlamentshaushalt gedeckt wird. Konsequenterweise bin ich auch heute strikt dagegen, dass auch nur ein Euro öffentlicher Mittel zur Deckung des Defizits dieses Fonds genutzt wird. (...)