Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eckart von Klaeden
Antwort von Eckart von Klaeden
CDU
• 14.07.2008

(...) Eine Rentenerhöhung, die von einer prozentualen Berechnung abweichen würde, würde entweder in diese Ansprüche rechtswidrig eingreifen oder der politischen Opportunität Tür und Tor öffnen. (...) 90 Milliarden €, jährlich stützt, wäre eine zusätzliche Haushaltsbelastung finanzpolitisch nicht zu bewältigen. (...)

Portrait von Horst Friedrich
Antwort von Horst Friedrich
FDP
• 10.07.2008

(...) Erst kürzlich hat die Arbeitsgruppe Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion eine mittelständische Spedition besucht und sich genau die Sorgen und Nöte erläutern lassen, welche im täglichen Speditionsbetrieb auf die Spediteure zukommen. In Ihrer Branche geht es mittlerweile schlicht um das Überleben.Gegenüber der Bundesregierung, namentlich dem Verkehrsministerium versuchen wir massiv auf die unglaublich schwierige Situation der Spediteure hinzuweisen. Angesichts der explodierenden Dieselpreise werben wir in sämtlichen politischen Bereichen auf Bundes- und Länderebene dafür, die Mauterhöhung zumindest solange zu verschieben, bis wieder eine kalkulierbare Stabilität auf dem Mineralölmarkt eingetreten ist. (...)

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