(...) Sie sind weder homogen noch unveränderbar. Die Gleichsetzung „des Islams“ mit seinen fundamentalistischen Ausprägungen ist daher nicht nur falsch, sondern auch eine Beleidigung für alle Muslime – in Deutschland und anderswo –, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Vetterl,
ich bin kein Versicherungsexperte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Aus grüner Sicht muss ich allerdings anmerken, dass wir von dem verkehrspolitischen Nutzen des Transrapid in Deutschland nicht überzeugt sind. Wir sehen keinen Bedarf, neben dem bereits vorhandenen Personen- und Güterverkehrsnetz der herkömmlichen Bahn ein weiteres Netz zu errichten. (...)
(...) Ich bedauere nach wie vor, dass die Planungen für eine Magnetschnellbahnstrecke unter Einbeziehung Hamburgs aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden konnten. Nicht nur, dass ich den Transrapid für ein umweltfreundliches, modernes Verkehrsmittel halte, auch die durch eine solche Strecke freiwerdenden konventionellen Schienenkapazitäten hätte Hamburg gut brauchen können, etwa für eine Entlastung der bestehenden (Güter-)Strecken rund um den Hafen. (...)
(...) Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer die Sperrung von Internetseiten möglicherweise technisch umgehen können. Auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf den Zugriff nicht völlig verhindert, so erschwert er ihn doch erheblich für die meisten Nutzer. (...)
(...) Es ist nicht so, dass ausschließlich Moslems zu den so genannten "Gefährdern" gezählt werden. Vielmehr ist der Begriff „Gefährder“ ein Arbeitsbegriff der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, der in verschiedenen polizeilichen und geheimdienstlichen Kontexten verwendet wird – schwerpunktmäßig allerdings bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren. Hierbei wird von den Polizeibehörden zwischen „Gefährdern“ in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität (rechts- bzw. (...)