Antwort 21.04.2009 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Senol,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.04.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Das Zusselfest ist mir durchaus dem Namen und seinem Ruf nach bekannt. Weder das Motto, noch die Förderung finde ich besonders erfreulich. (...)
Antwort 26.05.2009 von Carsten Schneider SPD
(...) Die Räumung war rechtlich einwandfrei und gerichtlich bestätigt. Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei sich während der Räumung des besetzten Areals von Topf & Söhne, auf dem auch Waffen gelagert worden warn, falsch verhalten hat. Die bloße Anzahl der Einsatzkräfte sagt ja noch nichts darüber aus, ob der Einsatz unverhältnismäßig war oder nicht. (...)
Antwort 23.04.2009 von Konrad Schily FDP
(...) April 2009 fragen Sie nach meiner Einstellung zur volksnahen Abstimmungen auf Bundesebene. Ich stehe Volksentscheidungen, Volksinitiativen, Volksbegehren sehr positiv gegenüber und würde dieses System auch für ausbaufähig halten. Die Schweizer Bürokratie kann uns dabei ein Vorbild sein. (...)
Antwort ausstehend von Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.04.2009 von Christel Humme SPD
(...) Da der Volksentscheid eine Grundgesetzänderung voraussetzt, ist zu seiner Einführung eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig. (...) Es ist kein Geheimnis, dass die Union in dieser Frage immer eine andere Position vertreten hat. (...)