Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas G. • 31.10.2008
Frage an Gregor Gysi von Thomas G. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.11.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wir forderten auch unverzüglich, dass bei jeder finanziellen Schutzmaßnahme für private Banken im Umfange der Zuwendungen staatliches Eigentum begründet werden muss, damit später auch Gewinne an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückfließen. Ebenso fordern wir ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro, damit es zu einer Rezession kommt, damit nicht die Arbeitslosenzahlen wieder steigen. Wir sind auch diejenigen, die eine andere Wirtschaftsstruktur fordern, darunter ein Belegschaftsmiteigentum von 49 % bei großen Unternehmen. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 01.12.2008 von Renate Schmidt SPD

(...) es gibt kaum etwas, was öffentlicher ist und öffentlicher diskutiert wird, als die Abgeordnetenentschädigungen (kurz: Diäten). Die Höhe meiner Einkünfte können Sie problemlos auf der Internetseite des Deutschen Bundestages einsehen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 10.11.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) Nach allem was wir bisher wissen, stehen die aufenthaltsrechtlichen Aspekte des Problems im Mittelpunkt des Interesses. Opfer brauchen aufenthaltsrechtliche Rahmenbedingungen, die ihnen Schutz bieten. Dazu enthält der Gesetzentwurf des Bundesrates keine Vorschläge. (...)