(...) gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen zur Datenvorratsspeicherung. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, wurde am 15. März 2006 beschlossen. (...)
(...) Mit dem „Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz“, das am 25. März 2009 in Kraft getreten ist, haben wir einen weiteren Schritt zur Entbürokratisierung in der mittelständischen Wirtschaft unternommen. Gewerbetreibende, die zur Buchführung verpflichtet sind oder freiwillig Bücher führen, sind nicht mehr verpflichtet, ein Umsatzsteuerheft zu führen. (...)
(...) Wir Grüne beharren dem gegenüber auf einer Lagerung außerhalb der eigenen vier Wände. Waffen haben in Privatwohnungen grundsätzlich nichts zu suchen. Die Menschen in der Bundesrepublik fragen sich zu Recht, ob ein Privatmann 15 und mehr voll einsatzfähige Schusswaffen sowie große Menge Munition zu Hause lagern darf. (...)
(...) Der Bonus, der 300 Euro betragen soll, richtet sich an alle 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen – und wird sich für viele lohnen. Allein zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben zur Zeit keine Lohnsteuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen, weil sie keine Erstattung erwarten oder weil ihnen das Steuerrecht schlicht zu kompliziert ist. Hinzu kommen all diejenigen, die nur eine geringe Erstattung erwarten. (...)
(...) Ich war in den sechziger Jahren politisch aktiv in der Sozialistischen Jugend- die Falken, der SPD und dem Sozialistischen Studentenbund SDS. Durch die Unterstützung des Vietnamkrieges durch die SPD und die große Koalition Ende der sechziger Jahre kam es zum Bruch mit der SPD. (...) Infolge eines Wahlaufrufes mit anderen Hochschulangehörigen für die SEW in Berlin geriet auch ich Anfang der siebziger Jahre in das umfangreiche Räderwerk des sogenannten Radikalenerlasses. (...)
(...) Ich stamme aus sehr einfachen Verhältnissen, bin in Zollbrück in Schleswig-Holstein geboren und hatte als Arbeiterkind in den 50er Jahren keine Chance auf eine gute Bildung. Darum ging ich als 18jähriger in die DDR, wo mir ein akademischer Bildungsweg unabhängig vom Geldbeutel ermöglicht wurde. Die Notwendigkeit meines politischen Motivs, für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit einzutreten, hatte ich also am eigenen Leibe erfahren. (...)