(...) das ist ein guter Vorschlag, der für Millionen eine Vereinfachung darstellt. Viele kleinere und mittlere Einkommen profitieren auch deshalb, weil sie mit einer Steuererklärung, die Werbungskosten ect. berücksichtigt, unter 300/600€ Rückzahlung zu erwarten hätten. (...)
(...) April 2009 zu geben. „Pro Ethik“ will verbinden. „Pro Reli“ will trennen. (...)
(...) Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren wird zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erhoben, zu den neuen Feldern, bei denen das Prinzip angewandt wird, gehören Agrar- und Fischereipolitik und Bereiche des Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts. Die Stärkung des Parlaments bringt mehr Demokratie und Gewaltenteilung wird gewahrt. (...)
(...) Ja die Verhandlungen zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts laufen zwar noch, allerdings nicht mehr lange. (...)
(...) ich setze mich für eine effektive Strafverfolgung von Kinderschändern ein. Den Vorwurf der Instrumentalisierung von Missbrauchsopfern weise ich mit Abscheu zurück. (...)
