(...) Nahrungsmittel haben generell den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent; Lebensmittel kann ich jedoch weiter definieren. So habe ich mit der CDA-Niederrhein vor einem Jahr die Kartenaktion "Sieben sind genug" gestartet um die Mehrwertsteuer auch für lebensnotwendige Medikamente, medizinische Hilfsmittel und Babyartikel wie Windeln auf sieben Prozent zu senken. (...)
(...) Die Reform des Unterhaltsrechts ist das Ergebnis eines langen und sehr gründlichen Beratungsprozesses im Rechtsausschuss. Mit dem neuen Unterhaltsrecht reagiert der Gesetzgeber angemessen auf die großen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre. Es ist ganz Gewiss kein Kompromiss im Sinne eines kleinsten gemeinsamen Nenners. (...)
(...) Nur wenn wir erreichen, dass die ärmsten Länder dieser Erde durch eine gerechte Agrarpolitik wieder in die Lage versetzt werden, wenigsten genügen Lebensmittel für den eigenen Bedarf herzustellen, werden wir den Hunger in der Welt bekämpfen können. (...)
Sehr geehrte Herr Dr. Ketteler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte lesen Sie die untenstehende Antwort auf die Anfrage von Herrn Sigler, in der ich auf die in den letzten Tagen von vielen geäußerten Bedenken zum "Telekom-Paket" eingehe.
(...) Der Einsatz von Effektiven Mikroorganismen im Rahmen des integrierten Landbaus bei mikrobiellen Abbauvorgängen wie Silierung, Kompostierung, Stallmist-/Güllebehandlung, Abwasserklärung usw. kann bei optimalen Rahmenbedingungen positive Wirkungen zeigen. (...)
(...) Im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages bin ich für den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und damit auch für den Rückbau der früheren Forschungsreaktoren zuständig. Allein die Schätzungen für den Finanzbedarf für die Stilllegung und Entsorgung dieser nuklearen Versuchsanlagen dokumentieren das Märchen von der günstigen und umweltfreundlichen Atomenergie. Für den Bund belaufen sich die Kosten hierfür auf mindestens drei Milliarden Euro. (...)